Frankfurt tritt auf die Bremse

Frankfurt - Frankfurts neuer Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) will es langsamer angehen lassen. Ab Herbst soll nächtens nur noch Tempo 30 auf den Hauptverkehradern der Stadt erlaubt sein. Und auch auf den Autobahnen rund um die Stadt soll langsamer gefahren werden. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Majer will künftig Tempo 80 verordnen.

Doch hier wird er vom zuständigen Verkehrsministerium in Wiesbaden ausgebremst. Zum einen, so Ministeriumssprecher Wolfgang Harms, gebe es keine Rechtsgrundlage „für flächendeckende präventive Geschwindigkeitsbeschränkungen“. So etwas könne man nur dort anordnen, wo „signifikant überdurchschnittlich oft Unfälle passieren“. Lärmschutzgründe könnten zwar auch maßgeblich sein, doch müsse der Lärm dann um mindestens drei Dezibel reduziert werden. Dies zu erreichen sei bei Autobahnen wegen der hohen Lkw-Dichte sehr schwierig, da diese ohnehin schon langsamer führen.

Laut Harms hat es aus Frankfurt schon öfter Anträge auf Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen durch Wohngebiete gegeben, denen man aufgrund der Vorschriften aber nicht hätte stattgeben können.

Während der Grüne Majer und die Frankfurter CDU sich in dieser Frage einig sind, lehnt die Junge Union (JU) die Tempo 80-Pläne als „undurchdacht“ ab. Die FDP-Fraktion im Landtag sprach von „ideologischem Kreuzzug“: Wo immer Grüne Verantwortung trügen, seien die Autofahrer die ersten Opfer.

Majer hatte jüngst beklagt, die Haltung der Landesregierung zu Tempolimits sei „völlig inakzeptabel.“ Im Frühjahr nämlich hatte Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) genau das Gegenteil getan und hessenweit auf 22 Streckenabschnitten Tempolimits aufgehoben beziehungsweise gelockert, weil das Unfallgeschehen eine Beschränkung nicht länger gerechtfertigt hätte. So beispielsweise auch auf der A661 und zwischen Kirchheimer Dreieck und der Abfahrt Homberg/Efze auf der A7.

Quelle: op-online.de

Kommentare