Frankfurt verbietet „Blockupy“

Frankfurt (mic) - Die Stadt Frankfurt zieht die Notbremse und verbietet „Blockupy“. Die Gesamtheit der Maßnahmen und die geplanten Aktionen in den Tagen vom 16. bis 19. Mai würden „eine unmittelbare Gefährdung bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen“, erklärte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

Roth bekannte sich ausdrücklich zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, „aber auch zu den Rechten unbeteiligter Dritter“. Das Versammlungsrecht genieße großen Schutz. Es dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet werde. Genau dies befürchtet man offensichtlich in Frankfurt bei den für übernächste Woche geplanten Protesten. Roth: „Die Blockade der Stadt während der Aktionstage überschreitet bei Weitem das, was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann. “ Die Anmelder der Protesttage kündigten umgehend an, gegen das Verbot zu klagen.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) berichtete, man habe in intensiven Gesprächen mit den Veranstaltern versucht, die Rahmenbedingungen der Aktionstage so zu verändern, dass die erwarteten Gefährdungen für unbeteiligte Dritte minimiert werden könnten. Auf Alternativvorschläge zur Durchführung von Veranstaltungen hätten sich die Veranstalter jedoch nicht eingelassen. „Wenn 40 000 Demonstranten über vier Tage lang das Stadtleben gezielt lahmlegen wollen und damit bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen, so liegt es auf der Hand, dass eine Stadtregierung dies nicht zulassen kann“, sagte Frank. Daher sei das Verbot notwendig.

Protest gegen die Krisenpolitik der Europäischen Union

Über 80 Gruppen unter der Führung der Linken haben zum Protest gegen die Krisenpolitik der Europäischen Union aufgerufen. Man will zahlreiche Plätze der Stadt besetzen. Am Freitag, 18. Mai, soll die Europäische Zentralbank komplett abgeriegelt werden.

Für das „Occupy-Camp“ am Willy-Brandt-Platz gibt es unterdessen eine Galgenfrist. Das Stadtparlament lehnte eine sofortige Räumung ab. Das Zwangsgeld von 4000 Euro, das das Ordnungsamt wegen zunehmender Verwahrlosung des Zeltlagers verhängt hatte, muss allerdings immer noch bezahlt werden. Das Ordnungsdezernat verlängerte aber die Duldung der Protestler in der Parkanlage in der Innenstadt bis zum 8. Mai. Dann muss ein neuer Antrag vorgelegt werden. Die aktuelle Genehmigung war am Donnerstag abgelaufen. Derzeit rät die Polizei, das Camp zumindest bis Ende übernächster Woche unangetastet zu lassen. So hofft man, die Konfrontation mit dem Kapitalismus-Kritikern zu entschärfen. Bei einer ähnlichen Großdemo am 31. März waren 15 Polizeibeamte verletzt worden. Es entstand hoher Schaden.

Die Devise lautet also: Provokationen vermeiden. Trotz des Verbots steigt in der Bankenmetropole die Angst vor Randale. Die EZB gilt den Protestlern als Hauptverursacher der Schuldenkrise, die „durch ihre Verarmungspolitik“, die nur der Rettung privater Banken diene, europaweit großes menschliches Leid verursache. Unklar ist, ob es beim bloßen Protest - geplant war ein Zug durch die Innenstadt und Zelt-Blockaden - bleibt. Werner Rätz, der für „Blockupy“ an den Gesprächen mit der Stadt teilnimmt, fordert eine Fortsetzung der Verhandlungen.

Quelle: op-online.de

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