Preis oder Gebühr - beim Wasser kann‘s teuer werden

Frankfurt - Die Wellen schlagen immer hoch, wenn an der Preis- oder Gebührenschraube gedreht wird - so auch beim Wasserpreis. Peter Lassek, Jurist bei der Verbraucherzentrale Hessen, gewährt einen Blick hinter die Kulissen der Preisfindung und und vor allem der -kontrolle.

„Bundesweit müssen Verbraucher teils erheblich, nicht nachvollziehbare Preisunterschiede hinnehmen. Dabei verlangt die Mehrheit der Wasserversorger keinePreise, sondern öffentlich-rechtliche Gebühren, für die das Kartellrecht keine Handhabe bietet. Wasserunternehmen, die Gebühren erheben, unterliegen ausschließlich der staatlichen Kommunalaufsicht, die in der Regel kein Interesse an niedrigen Gebühren hat. Eine effektive Kontrolle findet nicht statt.

Die meisten Verbraucher sehen nicht ein, dass es für ein- und dasselbe Gut Preise und Gebühren gibt. Es besteht dringender Handlungsbedarf - auch im Sinne des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit. Die Verbraucherzentrale Hessen fordert daher schon seit Jahren von der Politik die Herstellung eines einheitlichen Maßstabes in der Preisbildung sowie die Schaffung einer einheitlichen und effizienten Preisaufsicht, zum Beispiel im Rahmen einer effektiven Regulierungsbehörde.

Verbraucher sind Versorger schutzlos ausgeliefert

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Es ist im Interesse der Verbraucher, wenn die Preisgestaltung überprüft und in der Folge überhöhte Wasserpreise gesenkt werden. In puncto Preisgestaltungsind Verbraucher aufgrund der natürlichen Monopolsituation mehr oder weniger schutzlos ihrem lokalen Wasserversorger ausgeliefert – unabhängig davon, ob dieser privatisiert wurde oder nicht.

Für Verbraucher ist dabei die Unterscheidung zwischen Gebühren und Preisen völlig nebensächlich. Für die Mehrzahl der Wasserversorger sind die Kartellbehörden der Länder nicht zuständig. Als die Kartellverfahren eingeleitet wurden, fielen in Hessen gerade mal 47 Wasserversorger von insgesamt 399 in die Zuständigkeit der Hessischen Landeskartellbehörde; gegen 13 wurde wegen des Verdachts auf Missbrauch des örtlichen Monopols vorgegangen. Alle anderen – immerhin 352 Wasserversorger – erhoben Gebühren, also öffentlich-rechtliche Abgaben auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes und kommunaler Satzungen.

Preise und Gebühren unterschiedlich

Diese Unternehmen unterliegen ausschließlich der staatlichen Kommunalaufsicht, die in letzter Instanz beim Hessischen Innenministerium liegt. Die Kommunalaufsicht beschränkt sich auf die Kontrolle, ob die Gemeinden bei ihren Entscheidungen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung den gesetzlich vorgegebenen Rahmen einhalten, kümmert sich in erster Linie um solide Finanzen einer Kommune und hat regelmäßig kaum Interesse an niedrigen Wassergebühren. Wirtschaftlichkeit im Sinne nachhaltigen und effizienten Handelns spielt hier eine eher untergeordnete Rolle. Insofern wird mit völlig unterschiedlichen Maßstäben gemessen, je nachdem, ob nun Gebühren oder Preise verlangt werden.

Um Verbraucher langfristig vor überhöhten Wasserkosten zu schützen, bedarf es eines ordnungspolitischen Rahmens, nach dem sowohl Wasserpreise privatrechtlich organisierter Wasserversorger als auch Wassergebühren der kommunalen Eigenbetriebe einheitlich und effektiv kontrolliert werden. Kartellverfahren in Hessen haben gezeigt, dass das gesamte Gebühren- und Preismodell veraltet ist und reformiert gehört.“

psh

Quelle: op-online.de

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