Bei Randale ist Führerschein weg

Frankfurt/Wiesbaden - Elf hessische Städte setzen auf eine besondere Art des Warnschusses für junge Leute. Dafür gibt es aber auch Kritik.

Nicht nur im Fußball gibt es Gelbe Karten. In elf hessischen Kommunen droht eine solche Verwarnung jungen Leuten, die mit Gewaltdelikten auffallen. Für sie ist der Führerschein in Gefahr. Eine Expertin für Jugendrecht sieht das Konzept äußerst kritisch. Eine Schlägerei im Alkoholrausch, Randale unter Drogeneinfluss - für junge Leute in Teilen Hessens kann eine solche Tat bedeuten, dass ihre Eignung angezweifelt wird, den Führerschein zu machen oder ihn zu behalten. Die Fahrerlaubnis ist bei Jugendlichen heiß begehrt und hat auch für junge Erwachsene einen hohen Stellenwert. Das wollen Polizei und Verkehrsbehörden nutzen. In mehreren Städten und Kreisen verschicken sie deshalb eine Warnung - eine „Gelbe Karte“, die signalisieren soll, dass es im Wiederholungsfall Probleme damit geben kann.

Wiesbaden war die erste hessische Stadt, die die „Gelbe Karte“ einführte, im April wird das Projekt hier fünf Jahre alt. Anlass können Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sein wie Körperverletzung, Fahren ohne Führerschein und unter Alkoholeinfluss sowie Drogendelikte. Mögliche Folge ist, dass Jugendliche erst ein medizinisch-psychologisches Gutachten absolvieren müssen - also den „Idiotentest“ -, bevor sie den Führerschein machen dürfen. Die Stadt Wiesbaden zückte bisher 926 „Gelbe Karten“, knapp die Hälfte ging an 14- bis 21-Jährige, die übrigen an 21- bis 30-Jährige. 267 der Adressaten wurden zwar rückfällig - aber 659 nicht, wie Dezernent Oliver Franz (CDU) betont.

An der Grenze der Rechtswidrigkeit

Kritik an der Erfolgsmeldung kommt von Theresia Höynck, Vorsitzende der Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ): „Um einen Erfolg nachzuweisen, müsste man eine Kontrollgruppe haben“, sagt die Professorin aus Kassel. Niemand wisse, ob sich die jungen Leute auch ohne „Gelbe Karte“ wieder regelkonform verhalten hätten. Dies sei viel wahrscheinlicher, da die allermeisten jungen Menschen nur einmal polizeilich auffielen.

Das Konzept liegt ihrer Einschätzung nach zudem an der Grenze zur Rechtswidrigkeit: „Straßenverkehrsrecht ist dazu da, um Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, nicht um allgemein auf das Verhalten einzuwirken. Bei Straftaten muss das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen unter Einbeziehung der Jugendgerichtshilfe und der entsprechend ausgebildeten Jugendpolizei und nicht ein so formalisiertes Verfahren.“ „Wenn der Rechtsstaat von den jungen Menschen legales Verhalten einfordert, muss er selbst transparent und klar sein und sich an seine eigenen Regeln halten. Die Effekte, die man erzielen möchte, dass junge Menschen den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Verhalten lernen, erreicht man sonst nicht“, sagt Höynck.

Zehn kuriose Kriminalfälle

Zehn kuriose Kriminalfälle 2014 in Hessen

Das Innenministerium bewertet den Verlauf des Projekts positiv. Von theoretisch möglichen 15 Kommunen seien 11 dabei. Die „Gelbe Karte“ sei eine weitere Möglichkeit, „jugendliche Straftäter zu sensibilisieren und ihnen zu zeigen, dass ihre Handlungen wahrgenommen und gegebenenfalls auch geahndet werden“, sagt ein Ministeriumssprecher.

Auch Frankfurt, ist dabei. Der Führerschein sei ein Statussymbol und es drohe Imageverlust und eine Einschränkung von Freiheit, wenn er entzogen werde oder nur mit Verzögerung gemacht werden könne, erklärt das Ordnungsamt. Die ersten Verwarnungen wurden Anfang 2014 versandt, vor allem an junge Gewalttäter und alkoholauffälliger Jugendliche. Insgesamt hätten bisher 20 junge Männer eine „Gelbe Karte“ kassiert, keiner davon sei wieder auffällig geworden.

Vorreiter in Deutschland war Baden-Württemberg, es folgten weitere Bundesländer. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist von einem ähnlichen Vorhaben die Rede, hier geht es um ein Fahrverbot für junge Straftäter. In Hessen ist die Pilotstadt Wiesbaden so zufrieden, dass sie das Projekt bis 2019 verlängert hat.

dpa

Quelle: op-online.de

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