Frankfurt will Vertrag zu Fraport ändern

Fluglärm: Neuer Hebel für Ruhe?

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Frankfurt - Im Ringen um mehr Lärmschutz am Flughafen macht Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) den Vorschlag, den „Konsortialvertrag“ zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen zu verändern. Von Michael Eschenauer 

Jetzt hat die SPD-Fraktion im Römer die Idee aufgegriffen. Der Konsortialvertrag entspreche nicht mehr dem Diskussionsstand, heißt es in einem Antrag. In dem Abkommen verständigen sich die Mehrheitseigentümer Stadt Frankfurt und Land Hessen, sie halten 51 Prozent der Fraport-Anteile, im Einvernehmen auf bestimmte Prinzipien hinsichtlich der Weiterentwicklung des Luftverkehrsdrehkreuzes.

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Wie OB-Sprecher Ralf Klinkenborg erläutert, könnte sich Feldmann vorstellen, im Einvernehmen mit dem Land neue Richtlinien zu Nachtflugverbot oder Lärmbegrenzung in den Grundsatzvertrag zu schreiben. Auch bei der SPD ist von neuen Zielsetzungen die Rede - zum Beispiel verbindliche Lärmgrenzen und ein Verbot von Nachtflügen zwischen 22 und 6 Uhr. Die gegenwärtigen Ziele -– Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Ausbau – seien überholt.

Über den Aufsichtsrat sind die Stadt Frankfurt und die Landesregierung in der Lage, einen gewissen Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. „Absprachen lassen sich ändern“, so Klinkenborg. Er weist darauf hin, dass der Vorstoß der neuen Landesregierung, in den Tagesrandzeiten nur bestimmte Start- und Landebahnen zu nutzen (Lärmpausen), in eine derartige Richtung weise. Auch das Interesse von Schwarz-Grün, den Konsortialvertrag neu zu formulieren, um auf das geplante Terminal 3 reagieren zu können, bietet Möglichkeiten, das Dokument insgesamt zu modifizieren. Das zwölf Jahre alte Abkommen wurde unterzeichnet, als der Bund seine Anteile am Flughafen – 49 Prozent – verkaufte und private Investoren bei Fraport einstiegen.

Fluglärm-Urteile für Frankfurter Flughafen

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Quelle: op-online.de

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