Frankfurt wird „Green City“

+
Auch Olaf Cunitz (Grüne, links) und der Vorsitzende der Frankfurter CDU-Fraktion, Helmut Heuser, unterschrieben den Koalitionsvertrag, daneben saß Boris Rhein (CDU).

Frankfurt - Mehr Klimaschutz, mehr Frauen an der Spitze von städtischen Gesellschaften und mehr Schutz vor steigenden Mieten in den begehrten Stadtteilen: CDU und Grüne wollen Frankfurt in ihrer zweiten Regierungszeit zur „Green City“ machen.

Und auch stärker in die Bildung und den sozialen Ausgleich investieren. Dies kündigten Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und ihre Stellvertreterin Jutta Ebeling (Grüne) gestern bei der Unterzeichnung des 27 Seiten umfassenden Vertrags im Rathaus Römer an.

„Das wird eine Koalition der Nachhaltigkeit“, sagte Roth, die die 2006 begonnene Allianz mit den Grünen in Deutschlands fünftgrößter Stadt als „historisch“ bezeichnete. Nach dem Zusammenbruch der schwarz-grünen Regierung in Hamburg wird dem Frankfurter Bündnis der beiden Parteien auch bundesweit Bedeutung zugemessen.

Alle Frankfurter Grundschulen bis 2016 mit Ganztagsangebot

Der Vertrag sieht vor, dass alle Frankfurter Grundschulen bis 2016 ein Ganztagsangebot erhalten sollen. In den städtischen Gesellschaften sollen künftig mindestens 30 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt werden. In der Verkehrspolitik wollen CDU und Grüne zur Lärmreduzierung bei ausgewählten Hauptverkehrsachsen nachts Tempo 30 einführen. Außerdem soll die Energieversorgung Frankfurts bis spätestens zum Jahr 2050 komplett auf erneuerbare Quellen umgestellt sein.

Beim Thema Wohnen, das in den Gesprächen ganz oben stand, will die Koalition mit einem städtischen Vorkaufsrecht in den begehrtesten Vierteln des teuren Frankfurts dem Trend zu Luxussanierungen und „Gentrifizierung“ begegnen. Bei den weiter steigenden Mieten - Frankfurt wird beim Quadratmeterpreis in der Republik nur von München übertroffen - soll eine „Milieuschutz-Satzung“ helfen. Die städtische Gesellschaft ABG soll außerdem ihre Wohnungen vier Prozent unter dem Mietspiegel anbieten - vor allem für Einkommensschwache.

Sozialverträgliche Bürgerstadt, die auf Nachhaltigkeit setzt

Ziel der Grünen sei eine „sozialverträgliche Bürgerstadt“, die auf Nachhaltigkeit setze, sagte Bürgermeisterin Ebeling. Das Thema Ökologie sei inzwischen allgemein anerkannt. „Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Das Ergebnis der Verhandlungen sei „sehr ordentlich“, urteilte Frankfurts CDU-Chef Boris Rhein, der sich damit zurückhaltender gab als Petra Roth. Die Union werde weiterhin für die Bereiche Finanzen und Wirtschaft zuständig und künftig auch für das Thema Sicherheit verantwortlich sein, sagte Rhein, der hessischer Innenminister ist.

Er hob hervor, dass die Koalition eine Netto-Neuverschuldung vermeiden wolle und prüfe, ob die Gewerbesteuer gesenkt werden kann. In U-Bahnen oder Straßenbahnen soll die Sicherheit und Sauberkeit verbessert werden. Mit der Abgabe des einflussreichen Planungsdezernats an die durch die Kommunalwahl gestärkten Grünen „haben wir uns nicht leicht getan“, räumte Rhein ein.

CDU stellt den OB-Posten

Die Grünen werden künftig in der Stadtregierung vier hauptamtliche Dezernenten stellen, die CDU fünf sowie den OB-Posten. Planungsdezernent soll Olaf Cunitz werden, derzeit Grünen-Fraktionschef im Römer. Die Grünen hatten bei der Wahl am 27. März um 10,5 Punkte auf 25,8 Prozent zugelegt. Die CDU blieb trotz eines Verlusts von 5,5 Punkten mit 30,5 Prozent stärkste Partei. Schwarz-Grün verfügt im Stadtparlament über eine große Mehrheit.

Von Thomas Maier (dpa)

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare