Frankfurter Haushalt verabschiedet

Kämmerer Uwe Becker ( CDU)

Frankfurt - Nach einer hitzigen Debatte hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am späten Donnerstagabend den Haushalt für 2013 verabschiedet.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne stimmten für den Etat, der ein Volumen von rund drei Milliarden Euro hat, die Oppositionsfraktionen lehnten ihn ab. Trotz eines Sparkonzepts in Höhe von rund 50 Millionen Euro macht Frankfurt 2013 voraussichtlich rund 55 Millionen Euro neue Schulden. Bis 2020 strebt der Magistrat einen ausgeglichenen Haushalt an, dafür muss in den nächsten Jahren weiter gespart werden.

Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) unterstrich in seiner Rede, dass auch mit dem Sparprogramm der Frankfurter Haushalt einer der höchsten kommunalen in der Bundesrepublik sei. Klaus Oesterling von den oppositionellen Sozialdemokraten warf dem Kämmerer dagegen vor, der Haushalt sei „in letzter Sekunde mit heißer Nadel gestrickt, denn von den vorgesehenen globalen Einsparungen von 50 Millionen Euro wurden nur 25 Millionen Euro konkretisiert“.

Als erste Sparmaßnahmen wurden von der schwarz-grünen Koalition die Investitionen für das von der früheren CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth geplante Romantikmuseum und die Volksbühne von Michael Quast gestrichen. Mit Preiserhöhungen bei den städtischen Bühnen, den Museen und Kindergärten, Parkhäusern, Palmengarten und Schwimmbädern soll das städtische Defizit verringert werden.

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Gewerbesteuer. Statt ihrer Erhöhung wird nun im Haushalt für das laufende Jahr der Grundsteuer-Hebesatz von derzeit 460 auf 500 Punkte angehoben. Die Opposition kritisierte, dass damit besonders Mieter und Besitzer von Einfamilienhäusern getroffen würden. Auch die Standmieten auf Wochenmärkten und Weihnachtsmarkt sollen steigen.

Weitere Einsparungen im städtischen Haushalt sind bei sozialen Dienstleistungen und Verschönerungen von Straßen vorgesehen. Die im Stadtteil Höchst vorgesehene Renovierung des Bolongaro-Palastes wurde ebenso verschoben wie die Neugestaltung des Hauptbahnhof-Vorplatzes. Der Neubau des städtischen Klinikums in Höchst wurde vertagt, bis die Verhandlungen mit dem Main-Taunus-Kreis über eine Krankenhäuserfusion abgeschlossen sind.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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