Urteil vom Verwaltungsgerichtshof

Frankfurter Südumfliegung gekippt

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Kassel - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die sogenannte Südumfliegung am Frankfurter Flughafen gekippt. Die Verwaltungsrichter gaben acht Kommunen und fünf Privatleuten aus Hessen und Rheinland-Pfalz Recht, die gegen die Südumfliegung geklagt hatten.

Auf dem Weg vom Frankfurter Flughafen in Richtung Norden müssen viele Flugzeuge künftig eine andere Route nehmen als bisher. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel kippte am Dienstag überraschend die sogenannte Südumfliegung. Die Richter gaben acht Kommunen und fünf Privatleuten aus Hessen und Rheinland-Pfalz Recht. Die Route sei rechtswidrig, sie verletze die Kläger in ihren Rechten, sagte die Vorsitzende Richterin Monika Thürmer. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az: 9 C 323/12.T).

Unklar blieb, ob das Urteil von sofort an gilt. Eine Gerichtssprecherin sagte, es gebe keine aufschiebende Wirkung. Der Vertreter des beklagten Bundesamts für Flugsicherung betonte, es gelte erst nach Rechtskraft des Urteils, also frühestens in einigen Wochen.

Bis zu 150 Starts betroffen

Bis zu 150 der rund 700 täglichen Starts vom Frankfurter Flughafen sind von der Entscheidung betroffen. Der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung wollten den Richterspruch zunächst nicht kommentieren. Die Freude bei den Klägern - unter anderem die Stadt Groß-Gerau, die Gemeinden Nauheim und Trebur sowie die Ortsgemeinden Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-Olm und Klein-Winternheim - war riesig.

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Die Südumfliegung war für Flugzeuge mit Zielen im Norden eingeführt worden - um Regionen im Westen des Flughafens zu entlasten, aber auch, damit sich startende Flugzeuge nicht in die Quere kommen. Die Maschinen fliegen dazu nach dem Start zunächst eine weite Südkurve, um erst in größerer Höhe nach Norden abzudrehen. Einige Kommunen im Rhein-Main-Gebiet sehen sich dadurch stärker belastet. Die Südumfliegung sei nur zustande gekommen, weil die Alternative nicht genug beachtet worden sei, sagte Klägeranwalt Bernhard Schmitz. Das beklagte Bundesamt für Flugsicherung argumentierte jedoch, das derzeitige Verfahren sei deutlich sicherer.

Um Lärm ging es bei der Entscheidung nicht

Die Festlegung auf die Südumfliegung beruht nach Auffassung des Gerichts "teilweise auf einem Ermittlungsdefizit". Die Route habe Schwachstellen, sagte die Richterin. Der Senat habe nicht erkennen können, dass diese "in absehbarer Zeit" zu beheben seien. Bei diesem Kenntnisstand sei es nicht auszuschließen, dass es bei der Entscheidung, welchen Weg die Flugzeuge nehmen sollen, zu einer anderen Variantenauswahl gekommen wäre. Um Lärm ging es bei der Entscheidung nicht.

Ob es danach nun besser wird für die betroffenen Kommunen, bleibt deshalb offen. "Damit ist nicht gesagt, dass es zu keinem ähnlichen Verfahren kommen wird. Irgendwo werden die Flugzeuge fliegen müssen", betonte die Richterin. Der Vertreter der unterlegenen Flugsicherung sagte, die Urteilsgründe müssten zunächst geprüft werden, um zu entscheiden, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Dafür seien nach Zustellung des Urteils mehrere Wochen Zeit.

Noch im April hatte der VGH Klagen gegen den sogenannten nördlichen Gegenanflug abgewiesen. Diese Route führt ankommende Maschinen vor der Landung nördlich am Flughafen vorbei, sie war nach Eröffnung der neuen Nordwestlandebahn einige Kilometer nach Norden verlegt worden.

Südumfliegung: Nach Norden erst eine Südkurve

Die Südumfliegung ist eine spezielle Route für Flugzeuge, die von Frankfurt aus in Richtung Norden unterwegs sind. Bei einem Start in westliche Richtung fliegen sie zunächst eine weite Südkurve, bevor sie östlich von Mainz nach Norden abdrehen. Dieses Verfahren wurde eingeführt, damit abfliegende Maschinen sich nicht mit eventuell durchstartenden Maschinen von der neuen Landebahn ins Gehege kommen können. Auch Lärmschutz spielte eine Rolle. Einigen Orten westlich des Flughafens bringt dieses Verfahren Entlastung vom Fluglärm, anderen allerdings zusätzlichen Lärm.

Wie alle Flugrouten hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) auch diese Route ausgearbeitet und sich dabei von der Fluglärmkommission beraten lassen, die die Südumfliegung als am wenigsten belastende Variante favorisierte. Schließlich wurde der DFS-Vorschlag dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgelegt, das ihn in Kraft setzte.

dpa

Quelle: op-online.de

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