Handel fordert Klarheit

Genehmigung verkaufsoffener Sonntage beschäftigt Gerichte

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Rauf und runter, hin und her – die Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen beschäftigen immer wieder die Verwaltungsgerichte. Vor allem der Handel fordert klare gesetzliche Vorgaben. -

Frankfurt/Offenbach/Hanau - Die Rechtslage ist unklar, und so müssen sich Verwaltungsgerichte immer wieder neu mit verkaufsoffenen Sonntagen beschäftigen – mit höchst unterschiedlichem Ausgang.  Von Ralf Enders

In Frankfurt haben Richter einen Sonntagseinkauf nun mal wieder gekippt. Handel und Politik fordern endlich klare Regelungen. Noch am Dienstag war die Stadt Frankfurt zuversichtlich, dass die Geschäfte in der Stadt an diesem Sonntag zu Bummel und Einkauf laden: „Verkaufsoffener Sonntag: Mehr Fahrten bei Bus und Bahn“, hieß es im städtischen Pressedienst. Nicht nur die Bus- und Bahnlenker, auch Geschäftsinhaber, Angestellte und vor allem zehntausende Bürger hatten sich den 10. April vorgemerkt.

Pustekuchen! Am Mittwoch erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Erlaubnis der Stadt Frankfurt für rechtswidrig. Anders als das Frankfurter Verwaltungsgericht in erster Instanz gaben der VGH einer Klage der „Allianz für den freien Sonntag“ in Hessen statt. Die Allianz besteht aus der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und zahlreichen kirchlichen Organisationen. Konkret geklagt hatten in diesem Fall Verdi und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Limburg. Verdi-Sprecher Bernhard Schiederig sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur, das Verbot in einer Großstadt sei ein „Leuchtturm für den Sonntagsschutz“. Der KAB-Diözesansekretär im Bistum Limburg, Martin Mohr, erhofft sich „Signalwirkung für ganz Deutschland“.

Von 13 bis 19 Uhr sollten die Läden in der ganzen Stadt geöffnet sein. Als Anlass für die Sonntagsöffnung hatte die Frankfurter Verwaltung die Musikmesse genommen. Es sei jedoch nicht erkennbar, so der VGH, dass die Sonntagsöffnung im gesamten Frankfurter Stadtgebiet einen Beitrag zur Versorgung der Besucher der Musikmesse leiste. Da habe die Stadt ihren Ermessensspielraum überschritten, auch deshalb, weil die Öffnung allgemein sei und nicht auf bestimmte Händler beschränkt, deren Angebot zur Musikmesse passt. Die Erlaubnis erfülle also nicht die gesetzlichen Voraussetzungen.

Ein ziemliches Durcheinander

Es ist ein ziemliches Durcheinander mit den verkaufsoffenen Sonntagen in Hessen. Die Kommunen dürfen zu bestimmten Anlässen pro Jahr vier Sonntage festlegen, an denen die Geschäfte sechs Stunden öffnen dürfen. Die Beurteilung der Anlässe aber ist so unterschiedlich wie die Anlässe selbst: traditionelle Märkte, Messen, Stadtfeste und vieles mehr. Und ganz entscheidend: Die Anlässe für verkaufsoffene Sonntage müssen von sich aus viele Besucher anlocken, was dann eine zusätzliche Ladenöffnung rechtfertigt. Heißt: Nicht die offenen Geschäfte, sondern das Fest selbst muss die Massen ziehen.

Die ungenauen Vorgaben schreien freilich nach Spitzfindigkeiten. In Offenbach etwa kassierte das Verwaltungsgericht Darmstadt am 23. Dezember 2014 eine Allgemeinverfügung der Stadt für einen verkaufsoffenen Sonntag fünf Tage später am 28. Dezember. Unzureichender Anlass war der „Neujahrsmarkt“, wie der Weihnachtsmarkt nach dem Fest umgetauft wurde. In diesem Jahr waren die Veranstalter pfiffiger und verlängerten die Traditionsveranstaltung Offenbacher Weihnachtsmarkt einfach über den Jahreswechsel hinaus. Am Sonntag, 3. Januar, waren die Läden offen.

Klare gesetzliche Vorgaben wären freilich noch besser. Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der IHK Offenbach: „Wir erkennen den Sonntag natürlich als Feiertag an. Aber es gibt auch ein Interesse der Unternehmen und ein Interesse an lebendigen Innenstädten. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Die derzeitige Regelung mit der Koppelung an ein Fest oder eine Veranstaltung bietet diese nicht. Wir plädieren deshalb für vier feste Termine für verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, bei denen die Kommunen frei entscheiden können, ob sie dabei mitmachen oder nicht.“

Achim Knips, Sprecher der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern verweist auf wirtschaftliche Aspekte: Städte könnten nur dann ihrer kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Funktion gerecht werden, „wenn die örtlichen Unternehmer auskömmliche Umsätze haben“. Heißt: „Nur wenn die Kundenfrequenz stimmt, kann es eine ansprechende Gastronomie und einen florierenden innerstädtischen Einzelhandel geben. Dieser ist gegenüber dem Online-Handel in den vergangenen Jahren verstärkt in Zugzwang geraten und kann durch verkaufsoffene Sonntage Boden gut machen.“

Aus Sicht der hessischen Industrie- und Handelskammern, so Knips weiter, setze das hessische Ladenöffnungsgesetz diesen Gedanken aber „zu bürokratisch“ um und müsse deshalb nachgebessert werden. Und einen weiteren Aspekt erwähnt Knips: „Bezüglich der grundsätzlich hoch zu achtenden Sonntagsruhe ist es ein Unding, wenn sonntags Vereine allenthalben laute Feste feiern dürfen, die Geschäfte in den Innenstädten aber geschlossen sein müssen.“

Der Frankfurter Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) sieht die jüngste VGH-Entscheidung ebenfalls kritisch und forderte den hessischen Gesetzgeber erneut auf, „eine eindeutige Präzisierung des Ladenöffnungsgesetzes vorzunehmen“. Frank: „Dies sind wir mit Blick auf Verlässlichkeit von Planungen sowohl den Einzelhandelsunternehmen als auch den Beschäftigen des Einzelhandels, wie auch den Frankfurtern und ihren zahlreichen Besuchern schuldig.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Mitte, Michael Kullmann, sagte der FAZ zufolge, es sei an der Zeit, dass die Landesregierung die Sonntagsöffnung „rasch und eindeutig“ regele.

Gelegenheit dazu ist da: Die FDP-Fraktion im Landtag hat 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen dritte Lesung gerade vorbereitet wird. Danach könnte er zur Abstimmung kommen. Inhalt: Es soll vier verkaufsoffene Sonntage ohne „Anlassbezug“ geben dürfen, „um das rechtliche Chaos endlich zu beenden“, so Vize-Fraktionschef Jürgen Lenders.

Quelle: op-online.de

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