Fraport und der Lärmschutz

Kommentar: Schwarz-Grün aufwachen!

Grüne und CDU stimmen, beflügelt von positiver Selbsthypnose, derzeit das Toyota-Lied an: „Nichts ist unmöglich“, wenn es um Lärmschutz am Flughafen geht. Von Michael Eschenauer

Stefan Schulte, weitgehend zur Gewinnmaximierung verdonnerter Chef des Hauptkrachmachers, reagierte gestern bei seiner Grundsatzerklärung zum Airport-Kurs der neuen Landesregierung mit dem lieblichen Versprechen „konstruktiver, engagierter Kooperation“. Und mit einem Weckruf. Als Cäsar im Jahre 49 v. Chr. mit seiner Armee den Rubikon überschritt, war dies eine Kriegserklärung an den römischen Senat. Wenn demnächst Schulte mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über Fluglärm redet, wird kaum der Name dieses kleinen Flüsschens südlich von Ravenna fallen. Stattdessen wird Schulte vom Planfeststellungsbeschluss reden. Schon gestern tat er dies ununterbrochen. Planfeststellungsbeschluss oder Rubikon - wer sie missachtet, riskiert den Krieg. Die rechtlich fixierte Ausbaugenehmigung markiert für den Flughafen-Mann die Grenzen der Freundschaft.

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Bouffier und Al-Wazir hoffen auf Freiwilligkeit. Das ist nur wenig mehr als nichts. Die Zahl 701.000 bildet das Rückgrat der Ausbaugenehmigung. So viele Flugbewegungen sollen jährlich erreichbar sein. 701.000 ist nur eine Zahl. De facto ist sie der Richtblock für viele Lärmspar-Träume, die jetzt CDU und Grüne zu neuen Freunden machen. Nur wenn die Leistungsfähigkeit des Airports nicht geschmälert wird, können sie hoffen, mit ihren Vorschlägen durchzudringen. Es gibt diverse Konzepte und sie werden fleißig getestet - aber meist nur in den verkehrsarmen Zeiten. Da tun sie am Flughafen keinem weh. Ansonsten vertröstet man die Anlieger auf den Fortschritt der Technik und die Ausmusterung alter Krachmacher. Beides ist relativ schmerzfrei, beides dauert.

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Schulte hat recht, wenn er auf die knochenharte internationale Konkurrenz hinweist. „Betriebseinschränkungen sind für diesen Flughafen hochproblematisch“, sagt er. Aber auf nichts anderes laufen „Lärmdeckel“ oder „Lärmpausen“ und die meisten der schönen Ideen am Ende hinaus. CDU und Grüne suggerieren in diesen Tagen aufgeregt, der Widerspruch sei lösbar - wenn man nur anständig miteinander rede. Er ist es nicht. Er kann es gar nicht sein. Die Regierungsübernahme fest im Blick, betreibt man Augenwischerei. Das wird sich rächen.

Quelle: op-online.de

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