Für die Freiheit im Netz

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Proteste gegen das ACTA-Abkommen in Frankfurt.

Frankfurt (dan/dpa/dapd) - Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. Allein in Frankfurt gingen 2500 bis 3000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gute drei Stunden auf die Straße.

„Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt“, riefen sie dabei immer wieder.

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was in etwa Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen bedeutet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema:

ACTA - was ist das für ein Abkommen?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement baut auf älteren internationalen Verträgen zum Urheberrecht auf und sieht eine Reihe von Maßnahmen für ihre Durchsetzung vor. Dabei geht es sowohl um die Nachahmung von Produkten (Plagiate) als auch um das Recht auf geistiges Eigentum im Internet.

Was ändert sich mit ACTA?

Die wesentlichen Regelungen sind schon jetzt Teil des deutschen Urheberrechts, so dass mit ACTA laut Justizministerium kein gesetzlicher Änderungsbedarf entsteht.

Warum regen sich dann so viele darüber auf?

ACTA folgt den Grundsätzen des traditionellen Urheberrechts. Viele gesellschaftliche Gruppen, aber auch Politiker fordern schon lange eine Reform, die das Urheberrecht den veränderten Bedingungen im Internet anpasst. Kritisiert wird außerdem, dass viele Bestimmungen so vage gehalten sind, dass sie auch als Verschärfung des Urheberrechts ausgelegt werden könnten. Zudem wird bemängelt, dass es während der Verhandlungen über ACTA keine Öffentlichkeit gab.

Ist es denn zu viel verlangt, dass Internet-Nutzer das Urheberrecht beachten?

Die meisten ACTA-Gegner erkennen an, dass es für die Leistung der Urheber einen Gegenwert geben muss. Im Internet ist jeder sowohl Empfänger als auch Sender. Internet-Nutzer weisen andere auf interessante Inhalte hin, die oft urheberrechtlich geschützt sind. An dieser Verbreitung sind auch die Urheber interessiert, weil sie so ein größeres Publikum bekommen. Die ACTA-Gegner fordern eine Reform des Urheberrechts, die eine Nutzung von digitalen Inhalten erleichtert und auch Möglichkeiten vorsieht, diese für die Gestaltung neuer Werke zu verwenden, die dann als Mashup oder Remix bezeichnet werden.

Wie könnte ein reformiertes Urheberrecht aussehen?

Diskutiert wird seit langem über den Vorschlag einer Kulturflatrate. Das ist eine Pauschalabgabe, die von allen Internetnutzern erhoben werden soll, etwa zusammen mit der Rechnung für den Internetzugang. Die Einnahmen könnten dann an die Urheber verteilt werden. Allerdings sind die Details des Modells umstritten. Unternehmen wie Plattenfirmen oder Verlage fürchten, dass ein solches System ihr bisheriges Geschäftsmodell gefährdet.

Wie geht es jetzt weiter?

Dies ist dem EU-Parlament sowie den einzelnen EU-Staaten überlassen, die noch darüber zu entscheiden haben ob und wann sie ACTA ratifizieren oder nicht. Das Abkommen muss von allen EU-Staaten zunächst unterschrieben und dann von den Parlamenten ratifiziert werden. Ohne Zustimmung des Europaparlaments tritt es allerdings nicht in Kraft.

Bilder von den Demos aus Berlin und München

Anti-ACTA-Demos - Bilder aus München und Berlin

Deutschland will das ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Bedenken angemeldet.

Der Netzaktivist Markus Beckedahl hält einen Kompromiss für schwer vorstellbar. Nach Abschluss der Verhandlungen könne man dem Vertragswerk nur noch zustimmen oder es ablehnen, sagte er. Die Entscheidung der Bundesregierung, ACTA zunächst nicht zu unterzeichnen, habe den Gegnern zumindest „ein bisschen Zeit“ verschafft. Mit ihrer Entscheidung habe die Bundesregierung den Schwarzen Peter an das Europäische Parlament abgeschoben.

Quelle: op-online.de

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