„Freischwebend gehandelt“

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Kreis-Grüne und FDP legen Dringlichkeitsantrag über Bau und Vermietung der Strothoff-Schule vor.

Dietzenbach/Dreieich ‐ Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag wollen die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen undFDP Licht in die Frage bringen, warum der Dreieicher Unternehmer Hans Strothoff seit Einweihung im August vergangenen Jahres noch keinen Cent an Miete für seine internationale Schule an den Kreis gezahlt hat, welche Rolle Ex-Landrat Peter Walter (CDU) dabei gespielt hat, und welcher Schaden dem Landkreis gegebenenfalls entstanden ist. Von Klaus Hellweg

Schon zuvor hatten die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD den Antrag eingebracht, einen Akteneinsichtsausschuss einzusetzen, um alle Ungereimtheiten zum Thema „Internationale Schule“ aufzuklären. FDP und Grüne, so deren Fraktionsvorsitzende René Rock und Reimund Butz gestern im Rahmen einer Pressekonferenz übereinstimmend, werden diesem Antrag zustimmen.

Ihnen selber, so heißt es im Dringlichkeitsantrag, geht es darum, „alle juristischen Schritte einzuleiten und alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen“, um in Sachen Bau und Vermietung der Schule finanziellen Schaden vom Kreis abzuwenden. Der Kreisausschuss soll zudem berichten, welche seiner 2008 und 2009 verantwortlichen hauptamtlichen Mitglieder und welche Mitarbeiter der Verwaltung für schon entstandenen finanziellen Schaden in Regress genommen werden können.

Die Fraktionen ließen überhaupt keinen Zweifel daran, dafür „unverzüglich“ die notwendigen Schritte einleiten zu wollen. Zudem wollen sie geprüft wissen, ob gegen Ex-Landrat Peter Walter eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet werden kann - ganz abgesehen davon, dass sie auf den noch immer ausstehenden Abschluss eines Mietvertrags für die Schule zwischen der Strothoff-Firmengruppe und dem Kreis bestehen.

Kann Strothoff die eine Millionen Miete zahlen?

Der Umstand, dass die Strothoffs MHK-Firmengruppe noch keine Miete bezahlt hat, veranlasste Butz zu der Frage, ob sich der Kreis „auf einen seriösen Partner eingelassen“ habe. Wenn der von Strothoff zu zahlende Mietzins auch die 3,3 Millionen teure Sonderausstattung der Schule und die Betriebskosten umfassen solle, müsse die Miete jährlich immerhin eine Million Euro betragen. Butz und Rock übereinstimmend: „Wer sagt uns, dass Strothoff das kann?“

Heftige Kritik äußerten die Sprecher beider Fraktionen an Ex-Landrat Peter Walter. Er habe in eigener Machtvollkommenheit die Verhandlungen mit der Strothoff-Gruppe am Kreisausschuss wie auch an den Gremien vorbei geführt, habe sich Zusagen und Verhandlungsergebnisse nie absegnen lassen.

Wer trägt die politische Verantwortung?

Rock bezeichnete diese Vorgehensweise als „freischwebendes Verwaltungshandeln“, was für die CDU eigenem Bekunden nach einen „Kulturschock“ bedeutet habe. Möglich sei das alles aber nur gewesen, weil die große Koalition aus CDU und SPD es unterlassen habe, Walter zu kontrollieren und in Sachen „Strothoff Schule“ die politische Verantwortung wahr zu nehmen.

Man dürfe aber auch Walters Nachfolger Oliver Quilling nicht außer acht lassen, schließlich sei er seit 2004 Fraktionsvorsitzender der Kreis-CDU gewesen. Zu hinterfragen sei auch, warum die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU) und der Kreisbeigeordnete Carsten Müller (SPD) nicht genau genug hingeschaut hätten. Der noch ausstehende Mietvertrag kommt möglicherweise morgen nach der Sitzung des Kreistags zustande.

Quelle: op-online.de

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