Freiwillige Polizeihelfer

Rotstift fällt Bouffiers Projekt

Wiesbaden/Gießen - Zehn Jahre waren freiwillige Polizeihelfer in Gießen ehrenamtlich unterwegs, jetzt will ausgerechnet die Heimatstadt von Volker Bouffier den Dienst abschaffen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Der CDU-Ministerpräsident hatte ihn als Innenminister im Jahr 2000 eingeführt - gegen den Willen von SPD und Grünen. Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) macht indes vor allem finanzielle Gründe geltend. Denn für den ehrenamtlichen Dienst bekommen die 20 Helfer sieben Euro die Stunde, er ist also nicht kostenfrei für die Kommune.

Als Stadt, die unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes geschlüpft ist, müsse Gießen jeden Euro zweimal umdrehen. Die 30.000 Euro, die so eingespart werden sollen, seien zwar ein kleinerer Betrag, aber eben einer unter vielen, so OB-Referentin Julia Thon auf Anfrage. Allerdings weist man auch in Gießen darauf hin, dass es eigentlich Aufgabe der Polizei und damit des Landes sei, die Bürger zu schützen. In dasselbe Horn bläst die Polizeigewerkschaft GdP, die den Dienst seit jeher ablehnt.

GDP-Chef Jörg Bruchmüller spricht von einer „schleichenden Entprofessionalisierung“: Die gut ausgebildeten Polizeibeamten, die richtig Geld kosteten, könnten immer weniger flächendeckend eingesetzt werden aufgrund anderer Aufgaben. Um das zu kaschieren, werde zu „Billiglösungen“ gegriffen, zudem noch auf Kosten der Kommunen. Im Zweifelsfall könne ein Polizeihelfer auch nur die richtige Polizei rufen, da die Befugnisse begrenzt seien. Er halte viel vom Ehrenamt, betonte Bruchmüller, doch gebe es da viele andere Betätigungsfelder.

Bouffier hatte den Dienst eingeführt, um, wie es damals hieß, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Von den 426 hessischen Kommunen haben derzeit 102 den freiwilligen Dienst mit rund 530 Helfern. 19 Kommunen haben ihn im Laufe der Jahre wieder abgeschafft, darunter Offenbach, Baunatal und Lohfelden (Kassel-Land), Bad Arolsen und Bad Wildungen (Waldeck-Frankenberg) und Neukirchen (Schwalm-Eder). Auch das Haushaltskonsolidierungsprogramm von Korbach sieht die Streichung zum Jahresende vor, um 10 000 Euro zu sparen. Vier weitere Kommunen werden sich laut dem Hessischen Innenministerium ebenfalls Ende 2013 davon verabschieden.

Das Ministerium hält das Projekt zwar für erfolgreich, ist aber dennoch eher wortkarg. Schließlich ist es die Landesregierung, die den Schutzschirm-Kommunen harte Sparmaßnahmen verordnet hat. Und Polizeihelfer arbeiten nicht nur freiwillig als solche, ihr Dienst ist auch eine freiwillige Leistung der Kommunen, die als erstes dem Rotstift zum Opfer fällt. Ein anderer Politiker aus Gießen dürfte dem Dienst keine Träne nachweinen: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel verweist auf das SPD-Programm, das dessen Abschaffung vorsieht. Insofern dürfte das Thema bei den Sondierungsgesprächen noch eine Rolle spielen.

Quelle: op-online.de

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