Front gegen Doppelbelastung

Zunächst war der frühe Landtagswahltermin in Hessen gefeiert worden. Doch schnell hat sich auch gezeigt, dass auf die Steuerzahler wieder eine neue Last zukommen könnte. Es geht um Mehrkosten, die durch die erstmals in den Landtag gewählten Abgeordneten entstehen.

Diese werden bereits vom Zeitpunkt ihrer Wahl an bis zur Konstituierung des neuen Landtages Mitte Januar bezahlt – zusätzlich zu den noch amtierenden Abgeordneten. Die monatelange Doppelbezahlung wollen die Grünen verhindern - und nähern sich damit Schwarz-Gelb an.

Neu gewählte Abgeordnete sollen nach Ansicht der Grünen im Landtag erst 30 Tage vor Beginn der Legislaturperiode Diäten und weitere Leistungen erhalten. Die Fraktion hat dazu gestern einen Gesetzentwurf vorgestellt. „Aus unserer Sicht reicht es aus, wenn Abgeordnete einen Monat vor dem tatsächlichen Beginn ihrer Parlamentsarbeit ihre Bezüge erhalten, um sich so angemessen auf ihre Aufgabe vorbereiten zu können“, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner.

Begrenzung der Leistungen

Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zufolge könnte durch eine solche Begrenzung der Leistungen ein Betrag von rund einer Million Euro eingespart werden. „Der Vorschlag sollte fraktionsübergreifend in den Landtag eingebracht werden“, forderte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Hessen, Joachim Papendick. Die Gesetzesänderung soll nach dem Wunsch der Grünen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Neuregelung würde dann bereits für die Landtagswahl am 22. September gelten.

Auch die Regierungsfraktionen CDU und FDP arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, hatte erklärt, dass die „außergewöhnliche Zeitspanne einer Alimentierung von drei bis vier Monaten“ zu lang sei.

psh

Quelle: op-online.de

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