Landtag in Hessen

Front gegen Irmer: CDU schützt umstrittenen Abgeordneten

Wiesbaden - Die Front gegen den umstrittenen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer wird wegen seiner wiederholt ausländerfeindlichen Äußerungen immer stärker.

Die gesamte Opposition im Wiesbadener Landtag nannte den ehemaligen CDU-Fraktionsvize und schulpolitischen Sprecher einen Rechtspopulisten, der für Vorurteile und Ressentiments stehe und bewusst immer wieder Grenzen überschreite. Auch die mitregierenden Grünen betonten, Irmer vertrete rechte Thesen, die populistisch und gefährlich seien. Allerdings sehen sie keine Handhabe gegen den CDU-Parlamentarier. 

SPD und Linke kündigten dagegen an, ihre Arbeit im Landtags-Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung niederzulegen, wenn Irmer weiter Vorsitzender des Gremiums bleibe. Das lehnte die CDU mit der Begründung ab, es gebe keine Kritik an seiner Arbeit in dem Ausschuss. Die Grünen erklärten, die Geschäftsordnung des Landtags sehe keine Abberufung von dem Amt vor, das könne nur die CDU-Fraktion vornehmen.

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Die parteilose Abgeordnete Mürvet Öztürk kritisierte, mit seinem Vorgehen konterkariere der CDU-Abgeordnete die komplette Asylpolitik der Landesregierung. Der Landtag könnte daher einen Antrag beschließen, dass Irmer nicht mehr tragbar für das Parlament sei, erklärte die ehemalige Grünen-Abgeordnete. Auch die CDU müsse sich der Debatte stellen, ob ihr Abgeordneter noch in der Fraktion tragbar sei, betonten die Liberalen. (dpa)

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Quelle: op-online.de

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