Neuer Gäfgen-Prozess

Kommentar: Es geht nicht nur ums Geld

Immer dann, wenn Kindsmörder Magnus Gäfgen die Rollen von Täter und Opfer vertauscht und wegen seiner angeblichen Traumatisierung durch Folterdrohungen allerlei Gerichte beschäftigt, fällt es schwer, gelassen zu bleiben. Von Michael Eschenauer

Eine Person, die einem wehrlosen Kind keine Menschlichkeit zuteil werden ließ, hat die Stirn, eben jene für sich selbst zu fordern. Dies ist ein Verhalten, das der Begriff „Unverschämtheit“ nur unzureichend beschreibt.

Dennoch: Gäfgen nimmt Rechte wahr, die selbst dem Niedrigsten zustehen. So funktioniert der Rechtsstaat, und dessen Bürger tun gut daran, solche Stresstests auszuhalten. Man hat sich ja auch mittlerweile daran gewöhnt - es ist nicht Gäfgens erster Prozess in dieser Angelegenheit.

Das gestern begonnene Verfahren ist aus einem anderen Grund hochspannend: Das Land Hessen und seine Polizisten beziehen in dem Zivilprozess um Schmerzensgeld eine überraschende Position. Bisher sahen nämlich mehrere Gerichte die Folterdrohung seitens der Polizei vom 1. Oktober 2002 als klar erwiesen an. Dies führte zwei Jahre später zur rechtskräftigen Verurteilung des damaligen Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner und des Polizeibeamten, der bei der Vernehmung des gerade festgenommenen Entführers Gäfgen beteiligt war. Nun aber stellt man sich auf die Position, explizite Drohungen gegenüber Gäfgen für den Fall, dass er weiter über den Aufenthaltsort des damals mutmaßlich noch lebenden Jakob von Metzler schweigen würde, seien niemals ausgesprochen worden.

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Im aktuellen Prozess geht es, und daran muss erinnert werden, nicht um die Feststellung, dass das Verhalten der beteiligten Polizisten, also die Folterdrohung, falsch war. Diese Angelegenheit kann als geklärt gelten. Es wurde gedroht, und das war falsch und rechtswidrig. Aktuell geht es „nur“ ums Geld. Doch auch dies ist nur ein Teil der Wahrheit, denn Daschner ist nun nicht Angeklagter wie seinerzeit im Strafprozess, sondern Zeuge in einem Zivilprozess. Damit existiert für ihn kein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern die Pflicht, die an ihn gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Bis hin zu einer möglichen Vereidigung. Es könnte deshalb „neue“ und unbequeme Wahrheiten geben.

Die Frage, von wem im Innenministerium Daschner bei seinen Folterdrohungen Rückendeckung erhielt, hat er gestern immerhin beantwortet, den damaligen Landeskriminalamtschef Nedela genannt und den früheren Innenminister und heutigen Ministerpräsident Volker Bouffier sowie Ex-Innenstaatssekretär Udo Corts (beide CDU) entlastet. Damit wurde ein politischer Sprengsatz des Gäfgen-Prozesses entschärft, denn Nedela ist nach polizeiinternen Querelen praktischerweise eh weg vom Fenster.

Unbequem bleibt die Rolle der Zeugen bei der immer wieder auftauchenden Frage, ob es denn tatsächlich Folterdrohungen gab. Bewegen sich Daschner und der Verhörpolizist in ihren Aussagen auf der Linie der vorliegenden Gerichtsurteile, wonach Drohungen ausgesprochen wurden, desavouieren sie ihren Arbeitgeber und Beklagten, das Land Hessen. Bestreiten sie aber die Drohungen, droht unter Umständen Ärger wegen Meineids. Gestern begann bereits das große Herumlavieren: Man habe den Folterspezialist und das Wahrheitsserum lediglich angekündigt, aber nicht mit ihnen gedroht. Hoffentlich erwächst Herrn Gäfgen am Ende kein Vorteil aus derlei Spitzfindigkeiten.

Quelle: op-online.de

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