Das gefährliche kleine Dankeschön im Amt

Dietzenbach ‐ Ein kleines Dankeschön kann unangenehme Folgen haben. Die Schachtel Pralinen für die immer nette Dame bei der Kfz-Stelle, die Kiste Grauer Burgunder für den Mann von der Bauaufsicht. Von Michael Eschenauer

Und dann auch noch der gemeinsame Besuch im Nobelrestaurant, zu dem der Teamchef bei der Abwasseranlagenkontrolle eingeladen wird - was ist als unverfängliches Präsent akzeptabel, was bringt den Beschenkten in den Dunstkreis von Vorteilsannahme, Korruption und Bestechung?

Geht der als Dienstreise deklarierte Fünf-Tages-Trip nach Dubai mit der ortansässigen großen Baufirma zwecks Besichtigung der dortigen Baustelle für den Bauamtsleiter noch durch? Im Epilog zur Ära Peter Walter, dem für seine Zeit als Landrat zwar niemals materiell unterfütterte Manipulation unterstellt wurde, aber immerhin eine Kultur allzu unabhängiger Entscheidungsfindung angelastet wird, gibt der Kreis Offenbach jetzt seinen knapp 1.000 Bediensteten eine Art Knigge in die Hand.

Knigge gegen die Korruption

In Kürze, so Walter-Nachfolger Oliver Quilling (CDU) gestern, werde man über das Intranet der Kreisverwaltung jedem Mitarbeiter ein Kompendium mit Regeln für das korrekte Verwaltungshandeln zugänglich machen. Der Leitfaden verbindet Vorschriften für die Annahme von Geschenken mit den Regeln für die behördeninterne Entscheidungsfindung.

„Wir verstehen es als Ehrenkodex und Zusammenfassung von Vorschriften, die es zumeist schon gab, an die wir aber wieder erinnern möchten“, so Quilling. Das etwa 20 Seiten umfassende Handbuch „ersetzt weder Dienstanweisungen noch das Urteilsvermögen des Einzelnen“. Leitlinien seien Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Offenheit und Ehrlichkeit, heißt es. In jüngster Zeit sei es zu keinen Fällen von Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit in der Kreisverwaltung gekommen, berichtet der Landrat.

Lieferungen und Dienstleistungen müssen ausgeschrieben werden

Neu im „Knigge“ ist die seit kurzem geltende Selbstverpflichtung der hauptamtlichen Dezernenten im Kreisausschuss, bei Kosten für Rechtsberatungen, Sachverständigengutachten, Gerichtsverfahren und ähnlichem ab 50.000 Euro in ihrem Arbeitsgebiet den Kreisausschuss zu informieren, beziehungsweise hier eine Entscheidung herbeizuführen. Unter Landrat Walter existierte kein rechtlich bindendes Kostenlimit für den zuständigen Dezernenten. Er durfte bei seinen Beratungs-Aufträgen nur nicht die jeweilige Haushaltsstelle überschreiten.

Die jetzt fixierten Richtlinien legen grob gesprochen auch fest, dass Lieferungen und Dienstleistungen grundsätzlich zunächst ausgeschrieben werden müssen. Eine ausnahmsweise beschränkte Ausschreibung oder eine „freihändige Vergabe“ durch den jeweiligen Fachdienst der Kreisbehörde ist bei Bauleistungen nur bis 75.000 Euro und bei Dienstleistungen bis 25.000 Euro zulässig. Alles was teurer kommt, muss dem Kreisausschuss vorgelegt werden. Hier wird dann entschieden, wie die Aufträge weiter behandelt werden.

Ausgabenlimits

„Wir wollen auf diese Art unseren Mitarbeitern mehr Sicherheit geben, bis wohin sie gehen dürfen“, sagte Quilling bei Vorlage des Leitfadens. Gleichzeitig würden die Kollegen darüber informiert, wer zu unterrichten sei, falls der Verdacht von Korruption auftauche. Hierfür gibt es Ansprechpartner im Personaldezernat und einen speziellen Korruptionsbeauftragten.

Grundsätzlich gilt für die Mitarbeiter des Kreises Offenbach, dass Geschenke dem Fachdienst Personal gemeldet werden müssen. Die Annahme muss dann genehmigt werden. Grundsätzlich verboten sind zum Beispiel: Bargeld, das kostenlose oder stark verbilligte Überlassen von Gegenständen, die Annahme jeder Art von Tickets, Gutscheinen, Fahrkarten oder Flugtickets, die Mitnahme auf Reisen, beziehungsweise das Gewähren ähnlicher Leistungen zu einem geringeren Preis als üblich. Verboten sind ferner besondere Vergünstigungen bei Privatgeschäften zum Beispiel günstige Darlehen oder Rabatte.

Quelle: op-online.de

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