Hessens Innenminister liest den Kommunen die Leviten

„Gefahr für lokale Demokratie“

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So ein Protestschild könnte bald auch in vielen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet stehen. Die meisten Städte sind hoch verschuldet, manche mussten sogar unter den vom Land angebotenen Rettungsschirm schlüpfen. Die Finanznot ist groß, die Sorge um ein noch rigoroseres Spardiktat auch.

Wiesbaden/Offenbach - Freunde hat sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern nicht gemacht: In seiner ersten Regierungserklärung als Kommunalminister sang er zwar zunächst das hohe Lied auf die Kommunen; dann aber las er den Defizitären unter den Städten, Kreisen und Gemeinden kräftig die Leviten. Von Petra Wettlaufer-Pohl und Peter Schulte-Holtey

Seit Jahrzehnten hätten sie die gesetzlichen Vorgaben zum ausgeglichenen Haushalt verletzt, trotz hoher Einnahmen immense Schulden aufgehäuft und noch längst nicht alle Sparpotentiale genutzt. Beuths Motto: Das Land tut alles für die Kommunen, muss aber im Sinne der Generationengerechtigkeit die Schuldenbremse einhalten.

Schon im März hatte der Minister Landräte und Bürgermeister mit einem Erlass gegen sich aufgebracht, den Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) mit den kurzen Worten „Gebühren rauf, Leistungen runter“ beschreibt. Beuth fordert darin kostendeckende Gebühren und nur noch ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen. Das alles soll demnächst auch noch strenger kontrolliert werden, denn auch die Aufsicht war nach Ansicht des Ministers in der Vergangenheit zu lasch. Die so Gescholtenen haben freilich den ein oder anderen Trumpf in der Tasche: Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 340 Millionen Euro im Jahr 2011 hat der Staatsgerichtshof nicht akzeptiert. Er gab dem Land auf, bis Ende 2015 den finanziellen Bedarf der Kommunen zu prüfen.

Versäumnisse der Kommunen in der Vergangenheit

Schelzke ist sicher, dass der Bedarf höher ist und das Land daher mehr zahlen muss. Allein die Kosten für die Kinderbetreuung graben den Kommunen nach seinen Angaben das Wasser ab. Von 14.000 Euro für einen Betreuungsplatz müssten 8 800 die Kommunen schultern. Und nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes müssten Hessens Bürger bereits die höchsten Abgaben zahlen. Schelzke: „Eine vor wenigen Wochen in unserem Haus stattgefundene Prüfung hat ergeben, dass Hessen in Bezug auf die Gesamtbelastung bei Gebühren und Grundsteuern im Ländervergleich nach Nordrhein-Westfalen an zweiter Stelle - und wenn die Gewerbesteuer mit einberechnet wird, sogar an erster - steht.“

Karl-Christian Schelzke: „Wenn der Gestaltungsspielraum gegen Null tendiert, besteht die Gefahr, dass sich weniger politisch engagieren.“

Der Direktor des Städtetages verschweigt aber auch nicht eigene Versäumnisse der Kommunen in der Vergangenheit. Im Gespräch mit unserer Zeitung schiebt er dies auf den „Zeitgeist vor einigen Jahrzehnten“: „Gebühren haben kostendeckend zu sein, dies sind sie aber über Jahre in vielen Kommunen nicht gewesen. Es fehlte lange Zeit der Mut, sie anzupassen; so waren zum Beispiel die Friedhofsgebühren oft nur zu 60 Prozent gedeckt. Jetzt muss man den Bürgern die großen Kostensprünge zumuten.“ Was dem ehemaligen Mühlheimer Bürgermeister zudem aufgefallen ist: „In vielen Städten ist das selbstverwaltete Engagement nicht ausreichend gefördert worden. Wir haben den Menschen nicht in ausreichendem Maße die Fähigkeit zugetraut, sich selbst zu organisieren.“ Und welches Therapiekonzept schlägt er nun vor? Schelzke rät dazu, vor allem an drei „Baustellen“ intensiver zu arbeiten, um den Kommunen mehr Luft zu verschaffen. „Wir müssen überlegen, ob wir uns bei kommunalen Baumaßnahmen weiterhin die hohen Sicherheitsstandards leisten können, zum Beispiel beim Brandschutz.

Und es sollte endlich anerkannt werden, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich geschultert werden. Alle Aufgaben, die den Kommunen übergeben werden, müssen auch gegenfinanziert sein.“ Entscheidend werde aber auch die Neugestaltung des in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärten Kommunalen Finanzausgleichs sein. Dabei geht es nach Meinung von Schelzke vor allem um die Finanzierung sogenannter Pflichtaufgaben und wie diese von den freiwilligen Leistungen abzugrenzen sind. Es werde darauf ankommen, dass deren Umfang „realitätsgerecht ermittelt wird“, sagte er. „Insbesondere Sportstätten, Frei- und Hallenbäder, Musikschulen, kulturelle Einrichtungen, Vereinsförderung sind in unserem Verständnis Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge“, betont Schelzke. Genau für diese Aufgaben benötigten die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Dabei malt der Städte-Lobbyist ein düsteres Szenario und warnt vor der „Gefahr für die lokale Demokratie“: „Wenn aufgrund der von den Aufsichtsbehörden geforderten Konsolidierungsmaßnahmen mehrfach Grundsteuer- und Gebührenerhöhungen erfolgen, die freiwilligen Leistungen nahezu in Wegfall kommen, wenn der kommunalpolitische Gestaltungsspielraum immer mehr gegen Null tendiert, dann besteht die Gefahr, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ein kommunalpolitisches Wahlamt zu übernehmen.“ Schelzke sagt es ganz deutlich: „Wer will sich schon in seiner Familie und in der Nachbarschaft dafür beschimpfen lassen, dass er als Stadtverordneter einer Grundsteuererhöhung zugestimmt hat?“

Quelle: op-online.de

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