Geheimnisverrat hat keine Konsequenzen

Frankfurt - Der Verrat von Dienstgeheimnissen hat für einen Beamten der Frankfurter Kriminalpolizei keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Das Landgericht Frankfurt hob am Dienstag ein Urteil des Amtsgerichts auf, das den inzwischen pensionierten 64-Jährigen in erster Instanz zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt hatte. Der Kriminaloberkommissar hatte 2005 im Auftrag eines Privatdetektivs in einem Scheidungs- und Unterhaltsprozess bei einer städtischen Einrichtung eine Liste über Mieteinnahmen besorgt.

Dabei hatte der Kripo-Beamte den Eindruck vermittelt, er ermittle von Amts wegen in einem Strafverfahren. Daraus ergebe sich aber noch keine strafbare Handlung, sagte der Vorsitzende Richter. Für eine Verurteilung müsse neben dem Geheimnisverrat auch eine „konkrete Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen“ vorliegen. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, weil es sich nur um eine private familienrechtliche Auseinandersetzung ohne Auswirkungen für die Öffentlichkeit gehandelt habe. Disziplinarische Folgen - und damit eine mögliche Kürzung der Pension - sind jedoch im Fall des Beamten nicht ausgeschlossen.

dpa

Quelle: op-online.de

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