Inklusion: Kreis nennt Vorwürfe haltlos

„Es geht ums Geld“

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Für diese 13-jährigen Mädchen aus Hildesheim ist Inklusion kein Fremdwort, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Dietzenbach - Ein Landrat, der den Kreis Offenbach als Vorreiter in Sachen Inklusion darstellt und ein Verein, der eben diesen Kreis als besonders „inklusionsfeindlich“ kritisiert. Im Streit um Integrationshelfer sind die Fronten verhärtet. Von Lara Sturm

Leon Zimmer braucht einen speziellen Unterstützer im Schulalltag. Er leidet an einer autistischen Spektrums-Störung. Auffälligkeiten im Sozialverhalten sind ein zentrales Merkmal dieser Störung. Immer wieder beschreiben Betroffene, sie würden sich wie Außerirdische auf einem fremden Planeten fühlen.

Auf dem fremden Planeten Schule finden sich autistische Kinder mit einen besonderen Helfer besser zurecht. Mit jemandem, der sie in sozialen und emotionalen Belangen unterstützt und ihnen bei den Schulübungen hilft. Dies sind die Aufgaben eines Integrationshelfers (I-Helfer). I-Helfer fördern und betreuen Kinder mit Körperbehinderungen, geistigen oder psychischen Erkrankungen.

Staat muss die Kosten für I-Helfer tragen

Zimmer, der seit drei Jahren die begabungsgerechte Schule in Mühlheim besucht, kann seinen Schulalltag ohne I-Helfer nicht bewältigen - da sind sich alle Instanzen einig. Trotz dieser Einigkeit müssen Zimmers Eltern vor Gericht für das Recht ihres Sohnes kämpfen. Wo liegt das Problem? Laut dem Bundessozialgesetzbuch steht Zimmer ein Helfer zu. Die Kosten dafür hat der Staat zu tragen. Bereits in zwei Verfahren verpflichteten Gerichte die Sozialbehörde im Kreis Offenbach die Kosten zu tragen, doch der Kreis weigert sich. Es geht nicht um Leon Zimmer. Und es geht nicht um Inklusion. Es geht um Geld, um die Frage, wer für den I-Helfer aufkommen muss. Der Kreis Offenbach oder das Land Hessen?

Diese Schilderung von Zimmers Geschichte findet sich im „Schwarzbuch Inklusion“, das der Verein „Politik gegen Aussonderung – Koalition für Integration und Inklusion“ nun veröffentlichte. Es enthält die Darstellung von 65 Einzelfällen aus Hessen, die zeigen, dass Inklusion in diesem Bundesland keine Selbstverständlichkeit ist. Die Vereinsvorsitzende Anne-Dore Stein wirft dem Land Hessen vor, systematisch Menschenrechte zu verletzen. Unterstützt wird sie dabei unter anderem vom Elternbund, vom Landesbehindertenrat und von der Bildungsgewerkschaft GEW Hessen.

Laut der UN-Behindertenrechtskonvention haben auch Kinder mit Behinderung das Recht auf eine Regelschule zu gehen. Einzelnen Betroffenen steht zur Teilhabe am Schulalltag ein I-Helfer zu. Doch in Hessen würde ein gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern oftmals torpediert und I-Helfer verweigert, klagen Experten. Das Schwarzbuch erkennt das Grundproblem: Die praktische Umsetzung der UN-Konvention wird durch das Fehlen einer einheitlichen Ressourcenzuweisung erschwert.

Dem stimmt auch der Sozialdezernent des Kreises, Carsten Müller (SPD); zu. „Bislang ist es so geregelt, dass der Kreis für I-Helfer aufkommt, die Alltagshilfe leisten und das Land für diejenigen, die pädagogische Hilfestellungen geben. Das ist praktisch nicht abgrenzbar.“ Nur ein höchstrichterlicher Rechtsspruch könne Klarheit bringen. Dies sei der Grund, warum der Kreis, trotz zweier Gerichtsurteile zu seinen Ungunsten, geplant habe, in die dritte Instanz zu gehen.

„Doch jetzt gibt es ein ähnliches Verfahren in Baden-Württemberg, an dessen Ausgang wir uns orientieren können. Deswegen haben wir unser Verfahren erstmal auf Eis gelegt“, berichtet Müller. Er könne nachvollziehen, dass juristische Laien es nicht verstehen, dass der Kreis mit Eltern vor ein Gericht zieht, anstatt die Sache mit dem Land auszutragen. Doch für ein Gerichtsverfahren mit dem Land gebe es einfach „keine rechtliche Grundlage“.

Kreis muss sich Vorwürfe gefallen lassen

Martina Bode, von der Elterninitiative „Gemeinsames Lernen für Stadt und Kreis Offenbach“ (Igel), kann das nicht nachvollziehen. Sie findet, das Verhalten des Kreises sei „besonders inklusionsfeindlich“ und gehe zu Lasten der betroffenen Familien. „Es geht dem Kreis schlichtweg ums Geld“, ärgert sich Bode. „Aber Inklusion darf nicht auf Grund von mangelnder Ressourcen scheitern.“

Landrat Oliver Quilling (CDU) hält solche Vorwürfe für „nicht haltbar“: „I-Helfer sind nur ein kleiner Baustein. Uns deswegen Inklusionsfeindlichkeit vorzuwerfen, ist einfach falsch.“ Der Kreis sei als Modellregion führend in Sachen Inklusion. „Im Kreis Offenbach besuchen nur 2,7 der Schüler eine Förderschule. Zum Vergleich - in Frankfurt sind es 3,9 und in Kassel sogar 6,3 Prozent“, lobt Quilling die Früchte seiner Arbeit. „Außerdem wurde im Kreis im Jahr 2008 das Model ;Begabungsgerechte Schule’ auf den Weg gebracht. Damit waren wir die Ersten in Hessen, das zeigt doch, dass wir sogar Vorreiter in Sachen Inklusion sind.“ Dass der Kreis mit der Einführung der begabungsgerechten Schulen Großes geleistet habe, bezweifle sie nicht, sagt Bode. Dass das Verfahren keine Belastung für Familie Zimmer darstelle, allerdings schon.

Ein weiterer Vorwurf des Igel Vereins betrifft eine beim Sozialamt tätige Amtsärztin des Kreises, die immer wieder Anträge für I-Helfer verweigert habe. In diesem Fall zog der Kreis Konsequenzen: Ab nächstem Jahr werden entsprechende Untersuchungen von Ärzten des Gesundheitsamts durchgeführt.

Quelle: op-online.de

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