Gericht: Islamistische Prediger dürfen auftreten

Frankfurt - Die umstrittene Kundgebung radikal-islamistischer Prediger in Frankfurt darf nun doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab dem Eilantrag gegen das Verbot der Veranstaltung mit dem Titel „Islam - die missverstandene Religion“ statt.

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Damit können Pierre Vogel und andere Redner von 18.00 bis 21.00 Uhr auf dem Roßmarkt in der City öffentlich sprechen - müssen sich dabei aber an 16 Auflagen halten. Ob die Stadt, die die Kundgebung am Dienstag untersagt hatte, wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung noch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zieht, stand zunächst nicht fest. Dieser könnte den Frankfurter Beschluss in zweiter und letzter Instanz noch einmal aufheben und damit die Kundgebung doch noch verbieten.

Die Grünen, antifaschistische Gruppen und die rechtsextreme NPD haben - unabhängig voneinander - Demonstrationen gegen die Kundgebung angekündigt. Die als Hassprediger kritisierten Muslime dürfen nach den Auflagen des Gerichts „nur solche Reden, Sprechchöre und Transparente zulassen, die den öffentlichen Frieden wahren“, wie es in der Mitteilung der Kammer heißt. „Die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen wird untersagt.“

Die Trennung der Teilnehmer nach Geschlechtern darf dem Beschluss zufolge „nicht zwangsweise durchgesetzt werden“. Und: „Die Menschenwürde anderer darf nicht dadurch verletzt werden, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.“

Der Beschluss enthält wegen seiner Eilbedürftigkeit keine Begründung. Ob der als Hassprediger kritisierte und von den Veranstaltern als Überraschungsgast angekündigte Abu Ameena Bilal Philips in Frankfurt auftreten wird, war weiter unklar. Das Bundesinnenministerium in Berlin hatte nach Auskunft eines Sprechers am Mittwoch keine Erkenntnisse darüber, ob sich der Mann, der aus Jamaica stammt und in Kanada aufgewachsen ist, in Deutschland aufhält. Er soll unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle fordern.

dpa

Quelle: op-online.de

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