Gericht wirft LKA-Chefin schwere Fehler vor

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Die Äußerungen Thuraus hätten zu einer schweren Persönlichkeitsverletzung des Klägers geführt, schreibt das Gericht.

Frankfurt/Wiesbaden - Das Landgericht Frankfurt hat seine schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Chefin des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, aufrechterhalten.

In der heute veröffentlichten Urteilsbegründung zum Schmerzensgeldprozess eines zwischenzeitlich suspendierten Frankfurter Polizisten heißt es, Äußerungen Thuraus hätten zu einer schweren Persönlichkeitsverletzung des Klägers geführt. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte angekündigt, auf der Grundlage des Urteils über die berufliche Zukunft der LKA-Präsidentin entscheiden zu wollen.

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Ansehen geschädigt

Das Gericht kam auf der Grundlage zahlreicher Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass die damalige Frankfurter Vizepolizeipräsidentin Thurau auf einer Personalversammlung am 29. März 2006 erklärt hat, der beschuldigte Leiter der Fahndungsabteilung sei in kriminelle Machenschaften verstrickt. Er werde nicht mehr auf die Dienststelle zurückkehren, dafür werde sie persönlich sorgen. Einzelheiten zu den Vorwürfen, die zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, einem Disziplinarverfahren und einer Hausdurchsuchung bei dem Ersten Kriminalhauptkommissar geführt hatten, habe sie aber nicht genannt.

Beamte nicht objektiv und sachlich informiert

Die Äußerungen Thuraus ließen die erforderliche Rücksichtnahme auf die Interessen des Klägers vermissen, führte das Gericht aus, das dem Mann ein Schmerzensgeld über 8000 Euro zusprach. „Der Kläger wurde durch die Erklärungen der Polizeivizepräsidentin stigmatisiert und sein Ansehen erheblich beschädigt“, heißt es wörtlich in den am Montag veröffentlichten Urteilsgründen (Az.: 2-04 O 584/09).

Die Äußerungen Thuraus hätten Vorverurteilungen enthalten und somit gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Die Vizepräsidentin habe die Beamten des Kommissariats nicht objektiv und sachlich informiert, sondern zu erkennen gegeben, dass sie die Vorwürfe für berechtigt halte. Innenminister Rhein hatte dem jahrelang suspendierten Kläger zugesichert, dass er an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren könne, falls er das wolle. Thurau lässt wegen der Vorwürfe ihr Amt als LKA-Präsidentin seit vergangenem November ruhen.

dpa

Quelle: op-online.de

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