Im Gerichtsviertel liegen Nerven blank

Neue Qualität der Gewalt in Frankfurt

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Im Frankfurter Gerichtsviertel liegen die Nerven blank. Während des Prozesses um eine tödliche Messerstecherei ist es zu einer massiven Bedrohung eines Zeugen durch Freunde des Opfers gekommen.

Frankfurt - Schon heute soll der Prozess weitergehen. Nur wenige Wochen zurück liegt die seit langer Zeit extremste Eskalation der Gewalt: Zwei Menschen waren vor und im Gerichtsgebäude getötet worden. Von Michael Eschenauer

Damals hatte ein 47-Jähriger wegen einer Fehde in der Autohändlerszene zur Selbstjustiz gegriffen und zwei Kontrahenten getötet, die zu einer Revisionsverhandlung erschienen waren. Auch im Hinblick auf den aktuellen Prozess um die tödliche Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendbanden im August vergangenen Jahres sprechen Beobachter von einem neuen Niveau an Gewalt. Der Druck auf Zeugen und Sicherheitspersonal sei beträchtlich. So wurden am vergangenen Mittwoch sogar Sicherheitsbeamte, die den Zeugen – er wird der „Täterseite“ zugerechnet – nach seiner Aussage in der U-Bahn begleiteten, angegriffen und leicht verletzt. Als wenig später mehrere der U-Bahn-Angreifer am Rande der Verhandlung von Beamten wiedererkannt wurden, ereigneten sich tumultartige Szenen. Polizeibeamte wurden beschimpft und bedroht, 28 Personen festgenommen.

Die aggressive Stimmung ist schon länger ein Charakteristikum dieses Prozesses: Freunde des 21 Jahre alten Opfers tragen im Zuschauersaal T-Shirts mit dem Bild des Toten, einem Trauerspruch und seinem Namen. Dem Sprecher des Frankfurter Landgerichts, Klaus Wiens, zufolge sind die T-Shirts vom Inhalt her nicht zu beanstanden. Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass in diesem Fall künftig eine Art generelles „Zeugenschutzprogramm“ aufgelegt werde. Dies liege aber in der Entscheidung des Richters.

Zurzeit drei „sicherheitsrelevante Verfahren“ vor dem Landgericht

Bezüglich der Aggressivität vor Gericht will Wiens nicht von einem Trend sprechen, tatsächlich aber gibt es derzeit drei „sicherheitsrelevante Verfahren“ vor dem Frankfurter Landgericht. Bei ihnen greift eine strenge Besucherkontrolle, die Zahl der Sicherheitsleute wird erhöht, Handys können konfisziert werden, eine Feststellung von Personalien ist möglich, und eine dicke Glasscheibe trennt Zuschauer und Gericht. Weiter verhandelt wird auch gegen elf Angeklagte, die im Mai 2013 einen damals 16-jährigen Jungen fast totgeschlagen haben sollen. Die gleichen Richter sind ferner zuständig für die Aufarbeitung der Ermordung eines Drogendealers in Hattersheim. Auch hier gab es verbale Attacken aus dem Zuschauerraum gegen die drei Angeklagten. Man nehme die Situation sehr ernst, sagt Wiens. Ein pauschaler Ausschluss der Öffentlichkeit sei zwar in der Theorie möglich, aber nicht ratsam, weil man auf diese Weise einen Revisionsgrund liefern könne.

Laut der Sprecherin des Landgerichts Darmstadt, Christa Pfannenschmidt, gab es derartige Fälle bisher nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich. Allerdings gebe es von Zeit zu Zeit immer mal wieder Verfahren, in denen man mit der Polizei Sicherheitsvorkehrungen abstimme. Zu Details will Pfannenschmidt nichts sagen. Permanent setzt man bei der Sicherheit auf die üblichen Einlasskontrollen wie das Durchleuchten von Taschen sowie die Detektorrahmen beziehungsweise Handsonden für Personenkontrollen. Eine erhöhte Sicherheitslage bestand zeitweise beim Prozess um den Angriff auf den Islamkritiker Zahid Khan aus Rodgau. Hier wurden die Polizeipatrouillen vor und im Gebäude verstärkt sowie die Fenster des Gerichtssaales verhängt, um Einblicke zu verhindern. Außerdem waren im Gerichtssaal Staatsschutz in Zivil anwesend sowie mehrere Wachtmeister.

Jagdszenen in Frankfurts Innenstadt

Jagdszenen in Frankfurts Innenstadt

Der Sprecher des Landgerichts Hanau, Vizepräsident Andreas Weiß, spricht im Zusammenhang mit Risiko-Verfahren von einer Gefahrenanalyse im Vorfeld der Prozesse und einer permanenten Bewertung der Sicherheitslage im Gebäude. Auch hier reagiert man auf Risiken mit dem verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal, mit der Begleitung von Zeugen und mit einer Trennung von Publikum und Verfahrensbeteiligten. Derzeit werde die Einrichtung einer zweiten Sicherheitsschleuse für das Gerichtsgebäude geprüft. Sie soll bei plötzlich auftretenden Gefahrenlagen ein Eindringen von Personen verhindern. „Wir haben in Hanau zwar auch potentiell gefährliche Prozesse, aber nach meinem Kenntnisstand ist es bisher nicht zu problematischen Situationen gekommen“, so Weiß.

Quelle: op-online.de

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