Kommunen erhöhen die Grundsteuer

Weg des geringsten Widerstands

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Rhein-Main - In diesen Tagen nehmen in den Kommunen die Haushaltsplanungen für 2013 konkrete Formen an. Viele angeschlagene Gemeinden schöpfen aus jeder möglichen Einnahmequelle, um die städtische Finanzlage wieder ins Lot zu bringen. Von Domenico Sciurti

Besonders beliebt dabei: die Erhöhung der Grundsteuer. Dietzenbach und Offenbach liegen mit jeweils 500 Prozentpunkte an der Spitze, gefolgt von Rödermark, wo der Hebesatz der Grundsteuer B auf 450 Punkte steigt.

Der Bund der Steuerzahler hat in den vergangenen Jahren beobachtet, dass vor allem in Städten, die unter den kommunalen Rettungsschirm wollen, „sehr häufig über Steuererhöhung nachgedacht wird“, sagt Joachim Papendick, der ab Januar den Vorsitz beim Hessichen Bund der Steuerzahler übernehmen wird. Dass gerade die Grundsteuer angehoben wird, wundert Papendick nicht. Er vermutet: „Die Gemeinden halten das für den Weg des geringsten Widerstands.“ Sparmaßnahmen treffen zu müssen, wie etwa ein Gemeindehaus zu schließen, sei „nicht populär.“

Grundsteuer kaum Risiken für die Gemeinden

Außerdem berge die Grundsteuer kaum Risiken für die Gemeinden. „Wird die Gewerbesteuer erhöht, kann ein Unternehmen die Stadt verlassen. Das Grundstück bleibt jedoch da, wo es ist.“ Die Grundsteuer sei aber wohl auch deshalb eine beliebte Methode, um mehr Geld in die Kassen zu bringen, da Grundstücksbesitzer die Mehrkosten auf die Mieten umheben können. „So zahlt jeder Bürger“, bringt es Papendick auf den Punkt.

Doch Steuererhöhung sei generell der falsche Weg, betont Papendick. „Bevor überhaupt darüber nachgedacht wird, sollte erst über alle anderen Möglichkeiten nachgedacht werden, Ausgaben zu reduzieren.“ Die Förderung des ehrenamtlichen Engagement spare beispielsweise Kosten, gut seien auch Kooperationen zwischen Nachbarkommunen.

Neue Grundsteuersätze

Folgende Grundsteuersätze gelten in ausgewählten Kommunen der Region: In Hanau wurde die Grundsteuer B erst vor wenigen Wochen rückwirkend von 320 auf 390 Prozentpunkte angehoben. Nun steigt sie noch einmal auf 460. In Rodgau bleibt die Grundsteuer vorerst stabil. Bürgermeister und Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann (SPD) kündigt für 2016 jedoch eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 330 auf 360 Prozentpunkte an. Auch in Babenhausen und Dieburg bleiben die Grundsteuern wie im Jahr zuvor. Babenhausen erhebt für die Grundsteuer A einen Hebesatz von 280, für die Steuer B 320 Prozent. In Dieburg liegt die Grundsteuer bei 350, B bei 290 Prozent. In Heusenstamm soll der Hebesatz der Grundsteuer B ab Januar um 60 Punkte auf 380 Prozent angehoben werden.

Quelle: op-online.de

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