Der Tritt auf die Bremse

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Fragen und Antworten

+
Die Mietpreisbremse gehörte 2013 zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Nun liegt der Gesetzentwurf vor - doch ist es auch ein großer Wurf?

Offenbach - Es sind gewaltige Zahlen im Spiel, unter anderem ist von einer Entlastung um insgesamt etwa 850 Millionen Euro pro Jahr die Rede: Mit dieser Summe sollen Deutschlands Mieter von der geplanten Mietpreisbremse profitieren.

Der zuständige Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt einen 40-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Papier sieht in erster Linie die Deckelung von Mieten und die Einschränkung von Maklerprovisionen vor.

Worum geht es eigentlich bei der Mietpreisbremse? 

Während es in ländlichen Regionen kaum Probleme gibt, werden die Klagen von Wohnungssuchenden in vielen Groß- und Universitätsstädten immer lauter. In beliebten Vierteln haben Normal- und Geringverdiener oftmals kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Preissprünge um 20 bis 30 Prozent und mehr sind in Ballungsräumen bei Wiedervermietungen seit einigen Jahren keine Seltenheit. Flächendeckend ist die Mietpreisbremse denn auch nicht vorgesehen, sondern nur in Gebieten „mit angespannten Wohnungsmärkten“. Laut Bundesregierung betrifft dies etwa 4,2 Millionen der insgesamt 21 Millionen Mietwohnungen Deutschlands.

In welchen Regionen die Deckelung künftig greift, sollen die Länder jeweils festlegen - allerdings höchstens für höchstens fünf Jahre. Dadurch soll gesichert sein, dass die Lage regelmäßig überprüft wird.

Wie funktioniert eine Mietpreisbremse? 

In den betroffenen Regionen sollen Vermieter künftig nicht mehr willkürlich die Mieten anheben können, wenn der Mieter wechselt. Die neue Miete darf laut Entwurf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo die angesiedelt ist, ist im Mietspiegel der jeweiligen Stadt oder Gemeinde nachzulesen. Aber auch der Vermieter ist künftig verpflichtet, darüber Auskunft zu geben. Zudem: Auf Verlangen des Mieters muss der Vermieter Auskünfte über alle Tatsachen erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind. 

Wie genau bremst die Mietpreisbremse? 

Die Preisbremse soll laut Justizministerium zum Beispiel so funktionieren: Eine Wohnung kostet bisher 5,50 Euro pro Quadratmeter. Inzwischen sind aber bei Wiedervermietungen ähnlicher Wohnungen Preise von bis zu 9,90 Euro zu erzielen, weil es sich um ein begehrtes Viertel handelt. Laut Mietspiegel liegt die ortsübliche Vergleichsmiete jedoch bei 6,00 Euro. Bei geltender Mietpreisbremse dürfte der Vermieter die Miete also maximal auf 6,60 Euro anheben - denn erlaubt sind höchstens zehn Prozent über der Vergleichsmiete.

Sind Ausnahmen geplant? 

Wird eine neu gebaute Wohnung zum ersten Mal vermietet oder zieht jemand in eine „umfassend modernisierte Wohnung“ ein, gilt die Mietpreisbremse nicht. Eigentümer sollen nicht abgeschreckt werden, Geld in Wohnungsbau und Sanierung zu stecken. Weitere Ausnahme: Bei einer Neuvermietungen kann der Vermieter mindestens den Preis verlangen, den schon der Vormieter bezahlt hat - auch wenn dieser höher liegt als nach der Mietpreisbremse Rechtens wäre.

Was ist mit Staffelmieten? 

Die Regelungen zur Mietpreisbremse gelten nach Angaben des Deutschen Mieterbundes auch für die Staffelmieten. Sowohl die Ausgangsmiete als auch die einzelnen Mietstaffeln müssen sich jeweils an der Regelung „ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent“ messen lassen.

Kann zuviel gezahlte Miete zurückgefordert werden? 

Da hat der Mieter nach Erkenntnissen des Mieterbundes nicht ganz so gute Karten. Rügt der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses zu Recht einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse, kann er zwar ab der nächsten Mietzahlung die Miete reduzieren. Rückforderungen bis zurück zum Vertragsabschluss sind nicht vorgesehen.

Was soll sich bei Maklern ändern? 

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:

Richtung stimmt

Häufig reichen Vermieter die Kosten an den Neu-Mieter weiter, wenn sie einen Makler eingeschaltet haben. „Wer sich weigert, die Zahlung der Courtage zu übernehmen, scheidet faktisch aus dem Bewerberkreis aus“, haben auch die Experten im Ministerium beobachtet. Klar verankert werden soll daher das Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ Künftig darf ein Makler von Wohnungssuchenden generell „kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder es annehmen“ - außer, der Mieter in spe gibt schriftlich den Auftrag dazu und findet seine neue Bleibe tatsächlich durch diese Vermittlung. Dass der Vermieter Maklergebühren dann eben auf die Miete aufschlägt, soll mit der Preisbremse erschwert werden.

Was ändert sich für die Vermieter noch? 

Der „Wucherparagraf“ (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) soll ersatzlos gestrichen werden. Nach dieser Vorschrift können dem Mieterbund zufolge Vermieter mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro belegt werden, wenn sie Wohnungen zu einer unangemessen hohen Miete anbieten oder vermieten. Unangemessen sind Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ gab es seit Jahren keine Strafe mehr aufgrund des „Wucherparagrafen“, auch nicht mit Bezug auf den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch.

Welche finanziellen Effekte hat die Preisbremse? 

Wie stark die dämpfende Wirkung der Instrumente ist, kann vorerst nur geschätzt werden. Das Ministerium erwartet nach Hochrechnungen, dass Mietern in den betroffenen Regionen - sonst drohende - Erhöhungen von 283 Millionen Euro im Jahr erspart bleiben. Daneben könnten sie vor Maklergebühren von 571 Millionen Euro bewahrt werden. Vermietern dürften wiederum jene 283 Millionen an Mehreinnahmen entgehen. Zudem könnten 219 Millionen Euro Zusatzkosten entstehen, wenn sie Makler selbst bezahlen oder die Mietersuche gleich selbst übernehmen. Makler müssten sich demnach wohl auf „deutliche Umsatzrückgänge“ einstellen.

Das bedeuten Immobilien-Codes

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

Wie geht es weiter? 

Minister Maas hat seinen Entwurf zunächst zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien geschickt. Das Vorhaben ist komplex. Bis die Pläne durchdiskutiert sind und ins Kabinett kommen, dürfte es Sommer werden. Dann folgt das parlamentarische Verfahren. Das Gesetz wird deshalb wohl frühestens 2015 in Kraft treten.

Wie sind die ersten Reaktionen auf Seiten von Mietern und Vermietern? 

Detlev Dieckhöfer vom Mieterbund in Offenbach erklärte, er begrüße die Mietpreisbremse und das neue „Bestellerprinzip“ im Maklerrecht, die auf Forderungen seiner Organisation zurückgingen. Er bedauerte allerdings, das die Einführung noch so lange auf sich warten lassen werde. Der Bundesdirektor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisierte die Streichung des Wucherparagrafen: „Es macht keinen Sinn, eine Schutzvorschrift für Mieter gegen überzogene Vermieterforderungen zu schaffen und gleichzeitig das Verbot von ‚Wuchermieten’ im Wirtschaftsstrafgesetz aufzuheben.“ Siebenkotten behagte zudem nicht, dass die Mietpreisbremse nicht bundesweit gelten soll und dass Vermieter überhöhte Mieten nicht rückwirkend ab Vertragsschluss zurückzahlen müssen. Der Eigentümerverband Haus & Grund dagegen erklärte, mit dem Gesetzentwurf erweise die Regierung Mietern einen „Bärendienst“. Er warnte vor Schwierigkeiten für Mieter und Vermieter bei der Ermittlung der Vergleichsmiete. Der Gesetzentwurf schaffe eher Rechtsunsicherheit, als dass er den Menschen helfe, erklärte Verbandspräsident Rolf Kornemann. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) beklagte, die Preisbremse verhindere den Neubau bezahlbarer Wohnungen. 

ad/dpa/afp

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare