GdP in Hessen kritisiert Landesregierung

Polizei: Überarbeitet, krank, unterbezahlt

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Immer mittendrin, hier bei einer Demonstration in Büdingen vor wenigen Tagen. Die hessische Gewerkschaft der Polizei klagt über mehr Aufgaben, weniger Respekt und Nullrunden. - Foto: dpa Immer mittendrin, hier bei einer Demonstration in Büdingen vor wenigen Tagen. Die hessische Gewerkschaft der Polizei klagt über mehr Aufgaben, weniger Respekt und Nullrunden.

Frankfurt - Die Stimmung in der Polizei ist schlecht – sagt Hessens GdP-Chef Grün. Sowohl die Aufgaben als auch die Anfeindungen nehmen zu. Zudem sind die Beamten von der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt. Die Gewerkschaft ist sauer.

Hessens GdP-Chef Andreas Grün fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Anerkennung, mehr Stellen und mehr Geld für die Polizei. „Hessen ist in allem Negativen Spitzenreiter“, sagte der 54-Jährige im Interview mit Ira Schaible von der Deutschen Presse-Agentur. Überstunden, Krankheitsstand, Arbeitszeit und Lohnentwicklung nannte er als Beispiele. „Wir sind Getriebene und haben nicht mehr genug Zeit für den Bürger.“ Die Landesregierung sei kurz davor, „die Polizei an die Wand zu fahren“.

Unter dem Motto „Wir brauchen Verstärkung“ hat die GdP im Bund eine Kampagne für mehr Personal ins Leben gerufen. Wie ist die Lage in Hessen?

Wir brauchen dringend 1000 Stellen zusätzlich. Wir haben die Überstunden zwar in einer Radikalkur von 3,5 Millionen auf 3,1 Millionen verringert – Bayern aber hat beispielsweise nur zwei Millionen Überstunden, aber doppelt so viele Polizisten wie Hessen. Und um 3,1 Millionen Überstunden abzubauen, wären allein ein Jahr rund 1 500 Polizisten in Vollzeit notwendig. Der Krankenstand ist auch weiter gestiegen. Mehr als 1 000 Kollegen haben Einschränkungen und können nicht mehr für die belastenden Dienste herangezogen werden. Wir haben einen durchschnittlichen Krankenstand von 28 Tagen. Dabei sind psychosomatische Erkrankungen und Überlastungszustände auf dem Vormarsch. Und dann spart die Landesregierung noch an uns.

Wie meinen Sie das? Immerhin soll es jetzt doch 300 neue Vollzugsbeamte und 100 neue Beschäftigte bei der Wachpolizei geben.

Die Landesregierung hat den Beamten trotz 42-Stunden-Woche 2015 eine Nullrunde verordnet, von 2016 bis 2019 sollen die Löhne jeweils nur um ein Prozent steigen. Damit wurde trotz der hohen Belastung die hessische Polizei als einzige in ganz Deutschland von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt. Außerdem hat die Landesregierung den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung (Beihilfe) um 34 Millionen Euro jährlich gesenkt. Wir schwitzen alle zusätzlichen Stellen aus dem eigenen Saft, und das Land hat am Ende noch Geld über. Die 400 neuen Stellen haben zudem alle einen „KW“-Vermerk (künftig wegfallend). Dies zeugt nicht gerade von der Einsicht, der Polizei dauerhaft helfen zu wollen.

Nehmen auch die Angriffe auf Beamte weiter zu?

Seit den 2000er-Jahren gibt es zunehmend mehr Angriffe und weniger Respekt. 62 000 Polizisten sind 2015 in Deutschland angegriffen worden, darunter 3 100 in Hessen. Da entwickelt sich etwas, wo kein Ende in Sicht ist. Vor allem im ganz normalen Dienst bei Familienstreitigkeiten etwa muss man mit Gewalt rechnen. Bei jungen Kollegen ist das ein riesiges Thema. Viele Polizistinnen erleben es auch immer wieder, dass muslimische Männer sie nicht respektieren.

Schützen Body-Cams – kleine Kameras, die Beamte auf der Schulter tragen – gegen Angriffe?

Mit den Body-Cams haben wir positive Erfahrungen gemacht. Sie sind ein geeignetes Präventionsmittel bei Volksfesten oder in Vergnügungsvierteln, in eine Wohnung oder andere private Bereiche darf man sie aber nicht mitnehmen. Derzeit wird rechtlich geprüft, inwieweit die Kameras auch Ton aufnehmen dürfen. Denn die verbalen Beleidigungen gegen Polizisten werden ja nicht aufgenommen.

Überwachung von  Salafisten, Terrorabwehr, Fußballspiele und Flüchtlinge. Wo werden Polizisten noch besonders dringend gebraucht?

Vor allem im Kampf gegen Internetkriminalität: Wir bräuchten eine Riesenabteilung, die sich um Straftaten in den sozialen Netzwerken kümmert. Da wächst ja ein Boden heran, der immer ungeheuerlicher wird. Dazu kommt alles vom PIN-Diebstahl bis zum Cyberhacking. Bei klassischen Betrugsdelikten im Internet wird zudem das Ausland als Tatort angenommen, wenn keiner nachvollziehbar ist. Damit erscheinen diese Straftaten nicht in der Statistik.

Miese Stimmung, hohe Belastung und Beleidigungen: Ist die Polizei eigentlich noch für den Nachwuchs attraktiv?

Wir haben es zuletzt zweimal nicht geschafft, in Hessen aus eigener Kraft genügend Bewerber für ein Studium an einer der vier Hochschulen zu finden. Und im August 2015 konnten wir 20 Prozent der freien Stellen nicht besetzen, weil nicht genügend Kollegen an den Hochschulen das Studium beendet haben. Seit Ende 2015 gibt es wieder mehr Bewerber für das Studium, weil wir mehr erreichen, beispielsweise über die Sozialen Netzwerke. Ob die am Ende auch die Einstellungstests bestehen, wird sich zeigen. Etwa einer von zehn schafft es normalerweise.

Gibt es genügend Bewerber mit ausländischen Wurzeln?

Der Migrationsanteil in der hessischen Polizei beträgt etwa 15 Prozent. Das soll auch weiter ausgebaut werden. Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Für die muslimischen Kollegen ist es aber nicht immer einfach, wenn sie in eine Familie kommen und erklären müssen, dass der Mann seine Frau nicht schlagen darf, und dass in Deutschland das Strafgesetzbuch und nicht die Scharia gilt. Mancher wird dann als Verräter beschimpft und muss damit klar kommen.

Die Terrorgefahr ist ja seit langem hoch. Ist die Polizei ausreichend vorbereitet?

Unsere Schutzwesten und Waffen stehen derzeit auf dem Prüfstand. Die Westen reichen für Kalaschnikows nicht. Allerdings wiegt eine Weste, die solche Maschinengewehre abhält, 17 Kilo. Beim Digitalfunk ist Hessen mit an der Spitze in Deutschland.

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Quelle: op-online.de

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