Ein Überblick

Gewinner und Verlierer der Kommunalwahlen in Hessen

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Bald vielleicht verboten: Die NPD gehört zu den Gewinnern der Kommunalwahl 2016 in Hessen.

Wiesbaden - Bei der hessischen Kommunalwahl haben nach ersten Zwischenergebnissen nur wenige Parteien Zuwächse geschafft. Das sind die Gewinner und Verlierer nach dem Trendergebnis. Bis alle Wahlzettel ausgewertet sind - das vorläufige Endergebnis wird für Mittwoch oder Donnerstag erwartet - können sich aber noch Verschiebungen ergeben.

Die Gewinner

AfD: Sie ist der große Gewinner der Kommunalwahl. Die Partei schoss fast aus dem Nichts nach oben und steuert nun auf ein zweistelliges Landesergebnis auf Ebene der Kreistage zu. Gegründet wurde die Partei erst vor drei Jahren - sie dürfte nun davon profitiert haben, dass die Flüchtlingsfrage das bedeutendste Thema für viele Wähler war. Kommunalpolitisch ist die AfD bislang kaum verankert.

FDP: Die Partei hat sich von ihrem Nackenschlag 2011 erholt und erzielte eines der besten Ergebnisse ihrer Nachkriegsgeschichte. Stürzte sie bei der vorangegangenen Wahl vor fünf Jahren noch um 1,9 Punkt auf 3,9 Prozent ab, steht sie vorerst bei 6,3 Prozent. Bezogen auf Kreiswahlen wäre dies der beste Wert seit mehr als 40 Jahren. Bei Gemeindewahlen liegt ein besseres Ergebnis sogar noch weiter zurück.

Linke: Auch die Linke verzeichnet als eine der wenigen Parteien keine Stimmverluste, sondern kann auf relativ niedrigem Niveau sogar etwas zulegen. Nach dem Trendergebnis steht sie derzeit bei 3,7 Prozent, zusammen mit Linke-Wählergruppen sogar auf 4,7 Prozent.

NPD: Die mitten im Verbotsverfahren steckende rechtsextreme Partei erzielte punktuell Wahlergebnisse, die aufhorchen lassen: im mittelhessischen Büdingen kommt laut Trendergebnis auf mehr als 14 Prozent der Stimmen. Insgesamt erreichte die NPD landesweit aber lediglich 0,3 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als bei der hessischen Kommunalwahl 2011.

Die Verlierer

CDU: Sie ist nur noch knapp stärkste Kraft geworden, ihr droht das schlechteste Ergebnis bei hessischen Kommunalwahlen seit mehr als 50 Jahren. Insgesamt verlor die Partei dem Trendergebnis zufolge 5,5 Prozentpunkte. Zudem gingen die Mehrheiten in einigen Großstädten flöten: In Frankfurt scheint Schwarz-Grün keine Zukunft mehr zu haben, in Wiesbaden könnte die CDU ihre Position als stärkste Kraft an den bisherigen Koalitionspartner SPD verlieren. Im Kreistag in Fulda steht die CDU erstmals seit 70 Jahren vor dem Verlust der absoluten Mehrheit.

Grüne: In absoluten Zahlen müssen die Grünen mit minus 6,7 Prozent die größten Verluste hinnehmen. Allerdings hatte die Partei bei der Kommunalwahl 2011 auch enorm zugelegt, kurz nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima holten die Grünen 16,7 Prozent der Stimmen. Nach dem Zwischenergebnis liegen sie derzeit bei 11,6 Prozent - das wäre immer noch das zweitbeste Kommunalwahlergebnis ihrer Geschichte in Hessen.

SPD: Die Sozialdemokraten müssen mit dem schwächsten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte rechnen. Nach dem Trendergebnis stehen sie bei 28,0 Prozent, dabei hatte sie schon 2011 mit 33 Prozent historisch schlecht abgeschnitten.

Wahlbeteiligung: Sie lag am Sonntag zwar geringfügig höher als bei der Kommunalwahl 2011 - mit 48 Prozent ist sie aber immer noch erschreckend schwach ausgefallen. Die SPD fordert deshalb eine Wahlrechtsform - das Wählen sollte aus ihrer Sicht einfacher werden, zudem schlugen die Sozialdemokraten eine Drei-Prozent-Hürde für die kommunalen Vertretungen vor.

Quelle: op-online.de

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