Islamunterricht

CDU gibt sich vertragstreu

Wiesbaden - Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP halten nach Worten ihrer Vorsitzenden Christean Wagner (CDU) und Wolfgang Greilich (FDP) am Vorhaben fest, in Hessen islamischen Religionsunterricht einzuführen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Grund für die öffentliche Versicherung waren Äußerungen des Vize-Fraktionschefs der CDU, Hans-Jürgen Irmer, der das Vorhaben ablehnt. Er hatte erklärt, es gehöre zum Wesen des Islam, Andersgläubige zu täuschen.

Erschienen war die Äußerung in dem von Irmer herausgegebenen „Wetzlar-Kurier“. Dieses Blatt nutzt Irmer, der auch schulpolitischer Sprecher der Fraktion ist, oft, um als ausländer- oder islamfeindlich eingestufte Positionen zu vertreten. Diesmal warnte er davor, die türkische Moscheegemeinschaft Ditib als Partner für den Unterricht zu akzeptieren, da sie vom türkischen Staat gesteuert werde.

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Ein Zurück ist nicht möglich

In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Schulausschusses verlangten alle Oppositionsfraktionen, dass die CDU sich von den alle Muslime in Hessen diffamierenden Äußerungen zu distanzieren. Irmer konterkariere bewusst die von der Opposition unterstützten Pläne, den Muslimen einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht zu ermöglichen. Der CDU-Abgeordnete Günter Schork konterte, es sei „zulässig, kritische Fragen zu stellen“. Dabei führte er nicht nur das Frauenbild des Islam ins Feld, sondern die Bedrohung des Schriftstellers Salman Rushdie, den „der Islam zur Tötung“ freigegeben habe.

Islamunterricht in Deutsch

Der FDP-Schulpolitiker Mario Döweling erklärte, „die Meinungsbildung in der CDU sei nicht das Thema, wichtig sei, dass „die CDU vertragstreu ist“. Der FDP-Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte sich ähnlich geäußert: „Ich meine, dass wir uns bei wichtigen Entscheidungen in der Landespolitik nicht von Einzelmeinungen ablenken lassen sollen“. Bekannt ist freilich, dass der Unmut bei den Liberalen über die Querschüsse Irmers groß ist.

Kultusministerin Nicola Beer (FDP) betonte im Ausschuss, es sei allein Sache ihres Hauses, zu bewerten, ob die Ditib und der zweite Antragsteller, die Ahmadiyya-Gemeinde, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Religionsunterricht erfüllen. Dieser solle in Deutsch von in Deutschland ausgebildeten Lehrern muslimischen Glaubens erteilt werden, „da wird nicht im Klassenzimmer zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufgerufen“. Mehrere Gutachten hatten die Eignung der beiden Antragsteller bejaht. Die Strukturen der Ditib seien unabhängig vom türkischen Staat organisiert.

Quelle: op-online.de

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