Straßenbeitragssatzung

Kommentar: Gleiche Last für alle?

Klingt im ersten Moment gut, was Hessens Innenministerium ankündigt. Das hört sich nach dem Versuch an, ein wenig mehr Gerechtigkeit bei den kommunalen Abgaben zu erreichen. Von Thomas Kirstein

Ist letzten Endes aber nichts anderes als eine zusätzliche lokale Steuer, die Haus- und Grundstücksbesitzern aufgedrückt wird. Und die, wenn nicht direkt, so doch auf Umwegen letztlich auch Mieter belasten dürfte. Heute ist es in vielen Städten und Gemeinden so, dass nur die unmittelbaren Anlieger einer grundsanierten öffentlichen Verkehrsfläche anteilsmäßig und für sie oft in schmerzlicher Höhe zur Kasse gebeten werden. Die übrigen Bürger bleiben ungeschoren - manche womöglich ein ganzes Leben lang, weil sie an Straßen wohnen, die wegen geringfügiger Belastung keine Erneuerung nötig haben. Das soll sich ändern: gleiche Last für alle.

Wenn es denn derart einfach überall so gesehen werden könnte. Tatsächlich wird dieses Bemühen, mehr Gerechtigkeit zu erreichen (und Kommunen ohne Satzung weitere Konflikte zu ersparen), bei vielen Bürgern das Gefühl verschärfen, bitteres Unrecht erlitten zu haben.

Falls das neue Gesetz nicht rückwirkend gelten sollte, müssen etwa die Anlieger des Offenbacher Wilhelmsplatzes tief in die Tasche greifen - für die Umgestaltung einer deutlich im öffentlichen Interesse liegenden Fläche. Wie werden sie sich wohl vorkommen, wenn der Staat ihr Los nicht nur anderen Grundstücksbesitzern erspart, sondern von ihnen auch noch verlangt, dass sie künftig regelmäßig für die Allgemeinheit bluten sollen.

Quelle: op-online.de

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