Die gleiche Prozedur wie jedes Jahr

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Ministerpräsident Volker Bouffier ist als Zeuge gefragt.

Wiesbaden - Zwei Jahre, nachdem Volker Bouffier (CDU) den Chefsessel im Innenministerium mit dem in der Staatskanzlei getauscht hat, könnten ihm frühere Entscheidungen vor die Füße fallen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Denn im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wo er als Zeuge geladen werden soll, ist mit parteipolitischen Rücksichtnahmen kaum zu rechnen.

In Hessen hat der 60-Jährige Gießener dagegen in seiner bisher 13-jährigen Zeit als Mitglied der Landesregierung noch jede Affäre mehr oder weniger schadlos überstanden. Die CDU beziehungsweise die schwarz-gelbe Koalition stand immer hinter ihm.

Seine Ministerkarriere 1999 begann gleich mit einem Untersuchungsausschuss. Bouffier war von der Gießener Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, in einem Scheidungsprozess Parteienverrat begangen zu haben. Das Verfahren war gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von damals 8000 Mark eingestellt worden. Dass er währenddessen einer Gießener Staatsanwältin den Posten einer Polizeipräsidentin angeboten hatte, ließ die Opposition auf Einflussnahme schließen - CDU und FDP sahen es anders.

Seine Personalauswahl brachte Bouffier immer wieder in die Schlagzeilen: So berief er mit Hermann-Josef Klüber einen Mann zum Vize-Landespolizeipräsidenten, der in Thüringen unter Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) Karriere gemacht hatte, nach dessen Abgang 2008 aber versetzt wurde und gegen das Land Thüringen klagte. Sein Anwalt: Karl Heinz Gasser, zugleich Partner in Bouffiers Gießener Kanzlei.

Politik nach Gutsherrenart nannte die Opposition das selbstbewusste bis selbstgefällige Auftreten Bouffiers, der protestierende Polizeigewerkschaftler in Baunatal schon mal als „Krawallmacher“ bezeichnete, die nicht die Polizei repräsentierten. Doch da hatte er sich in der Region längst unbeliebt gemacht, weil er Personalnöte bei der Polizei immer wieder in Abrede stellte. Am Ende setzte er gar den in Nordhessen angesehenen Polizeipräsidenten Wilfried Henning vor die Tür - wegen unterschiedlicher Meinungen über die Führung des Hauses.

Bei der Polizei verließ sich Bouffier vor allem auf Norbert Nedela. Der Landespolizeipräsident, unter dessen Führung von vielen ein Klima des Misstrauens beklagt wurde, war der erste, den Bouffiers Nachfolger Boris Rhein nach Hause schickte, als er sich mit dem Erbe Bouffiers herumplagen musste. Auch die Bestellung der in Mobbing-Affären verstrickten früheren Frankfurter Polizei-Vizepräsidentin Sabine Thurau als Chefin des Landeskriminalamtes erwies sich als Fehler. Die streitbare Polizistin befindet sich im Dauerrechtsstreit mit dem Land, nachdem Rhein ihr den Chefposten entzogen hat.

Noch nicht beendet ist der Untersuchungsausschuss, der die Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei prüft. Hier wirft die Opposition dem heutigen Ministerpräsidenten vor, das Beamtenrecht verletzt zu haben. In Hessen kann Volker Bouffier sich aber darauf verlassen, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag dies anders sieht.

Quelle: op-online.de

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