Die Gleichstellung

Wiesbaden ‐ CDU und FDP in Hessen haben sich auf eine Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe geeinigt. Das Thema war koalitionsintern umstritten gewesen.

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden nun auch in Hessen gleichgestellt“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller gestern in Wiesbaden zu einem entsprechenden Gesetzentwurf. Im Beamtenrecht hätten eingetragene Partner nun die gleichen Rechte, etwa bei Versorgungsansprüchen. Die Mehrkosten für das Land werden auf 500.000 Euro jährlich geschätzt, auch auf die Kommunen kämen Kosten zu.

Die Grünen lobten das Gesetz

Die SPD kritisierte, dass die freien Berufe von der Regelung ausgenommen seien. Die CDU habe sich gegen den Koalitionspartner durchgesetzt und schließe die durch EU-Recht geforderte Rückwirkung des Gesetzes aus, kritisierte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann. Die Grünen lobten das Gesetz, verwiesen aber auf den langen Diskussionsprozess der beiden Regierungsfraktionen. Bis 2007 hätten CDU und FDP die Gleichstellung abgelehnt. 2008 habe die FDP die Forderung übernommen, erst jetzt habe auch die CDU eingelenkt. „CDU und FDP sind endlich in der Gegenwart angekommen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Jürgens.

Wir haben den Koalitionsvertrag auch in diesem Punkt umgesetzt“, sagte CDU-Sprecher Christoph Weirich zu der Einigung. Der hessische Unions-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner hatte nach der Bundestagswahl eine Rückbesinnung auf christliche Werte in der CDU gefordert, wozu er auch die Ablehnung der Gleichstellung zählte. Jürgens kritisierte dies. „In der letzten Plenardebatte haben wir die CDU aufgefordert, sich von ihrem Vorsitzenden in dieser Frage zu emanzipieren. Ich hätte nicht gedacht, dass sie das so schnell umsetzen wird.

„Aufgeregtheiten der Grünen nicht nachzuvollziehen“

Der Fraktionsvorsitzende hat den Koalitionsvertrag mit unterschrieben“, sagte Weirich dazu. Die Aufgeregtheiten der Grünen seien deshalb nicht nachzuvollziehen.

Die Gesetzesnovelle weitet in vielen hessischen Gesetzen die Regeln für Ehepartner auf eingetragene Lebenspartner aus, so im Abgeordnetengesetz, im Richtergesetz, im Beamtengesetz, im Besoldungsgesetz und zahlreichen sonstigen Verordnungen.

dpa

Quelle: op-online.de

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