Steuerzahler-Bund kritisiert Erhöhungen

Grenze bei Grundsteuer gefordert

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Offenbach - Wohneigentümer und Mieter müssen dieses Jahr oft tiefer in die Tasche greifen. Zwei Drittel der Kommunen in unserer Region haben bereits zum Jahreswechsel die Grundsteuer B erhöht oder wollen dies noch rückwirkend beschließen. Von Christoph Zöllner 

Der Bund der Steuerzahler Hessen fordert jetzt, dass die Landesregierung die Grundsteuer-Hebesätze deckelt. Nur damit lasse sich die immer weiter drehende Steuererhöhungsspirale endlich stoppen, so Vorsitzender Joachim Papendick. „Eine solche Obergrenze dürfte jedoch bei höchstens 600 Prozent liegen“, fordert er im Interview mit unserer Zeitung. Die Stadt Offenbach hat diese „Obergrenze“ bereits erreicht. Dietzenbach will im März nachziehen und den Hebesatz ebenfalls von 500 auf 600 Prozent anheben. „Dieser Wert sollte allerdings nur in Fällen extremer Haushaltsnotlagen diskutiert werden und nur dann, wenn sämtliche Einsparmöglichkeiten einer Kommune ausgeschöpft sind“, betont Papendick. Auch dürften solch hohe Hebesätze – wenn überhaupt – stets nur befristet eingeführt werden.

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Negativer Spitzenreiter in Hessen ist die Stadt Nauheim im Kreis Groß-Gerau mit 960 Prozent vor Rüsselsheim mit 800. Am unteren Ende liegt Eschborn mit 140, danach folgen vier Städte mit 200, darunter Gründau. 348 Prozent betrug im Jahr 2014 der durchschnittliche Hebesatz bei der Grundsteuer B, hat der Steuerzahlerbund errechnet. Zum Vergleich: Der Durchschnitt in unserer Region - die in diesem Jahr geplanten Erhöhungen bereits mit eingerechnet - liegt bei 442 Prozent. Bei der Gewerbesteuer lag der hessenweite Durchschnitt im vergangenen Jahr bei 360 Prozent, in unserer Region pendelt er sich 2015 voraussichtlich bei 371 ein. „Hessenmeister“ ist nach wie vor Frankfurt mit unerreichten 460 Prozent vor Laubach und Lorch (je 450). Offenbach liegt mit 440 im Verfolgerfeld, noch vor Hanau (430). Die Gemeinde Beselich (Limburg-Weilburg) verlangt am wenigsten, nämlich nur 275 Prozent, dicht gefolgt von Eschborn und Bad Soden (je 280).

„Wir beobachten die Entwicklung der Kommunalsteuern mit Sorge“, sagt Papendick. Auch wenn es richtig und wichtig sei, dass die Kommunen den Haushaltsausgleich anstrebten, so ist der Weg über Steuererhöhungen aus Sicht des Steuerzahlerbundes problematisch. Die 426 Städte und Gemeinden in Hessen sollten nach Ansicht des Verbandes viel stärker dazu angehalten werden, ihre Ausgaben zu senken und interkommunale Kooperationen auszubauen. Papendick: „Um die kommunalen Haushalte zu sanieren, müssen zunächst restlos alle Einsparmöglichkeiten genutzt werden, bevor über Steuererhöhungen überhaupt nachgedacht wird.“

Quelle: op-online.de

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