Große Distanz zu Parteiverfahren

Thorsten Schäfer-Gümbel

Frankfurt - (AP) Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ist auf Distanz zu dem Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Fraktionschef Jürgen Walter gegangen. Im Frankfurter Presse-Club sagte er, es sei offensichtlich, dass alles, was sich vornehmlich mit der Vergangenheit der Partei beschäftige, nicht hilfreich sei.

Schließlich sei er selbst in seiner Juso-Zeit einmal von einem Parteiausschlussverfahren betroffen gewesen und sehe schon deshalb so etwas mit großer Distanz. Als Landesvorsitzender habe er aber keine Möglichkeit, in ein laufenden Verfahren einzugreifen. Das Schiedsgericht sei nach der Satzung ausschließlich mit Personen besetzt, die keine Parteiämter innehätten, und handele gänzlich unabhängig. Schäfer-Gümbel versicherte, er habe keinerlei Kenntnis von dem angeblichen CDU-Angebot einer Großen Koalition in Hessen mit Innenminister Volker Bouffier als Regierungschef nach der Landtagswahl 2008. Davon hatte Walter in dem Parteiordnungsverfahren berichtet. Er könne freilich nicht ausschließen, dass die damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bouffier und Walter derartige Gespräche hinter dem Rücken ihrer Parteichefs Roland Koch und Ypsilanti geführt hätten, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl im Januar trage die gesamte Partei

Wegen der gescheiterten Regierungsübernahme der hessischen SPD muss sich die frühere Landtagsabgeordnete Carmen Everts am 21. April vor einer Schiedskommission ihrer Partei verantworten. Dies teilte der SPD-Unterbezirk Groß-Gerau gestern mit. Das Verfahren ziele auf eine gütliche Einigung. Everts hatte sich im November mit drei anderen Fraktionsmitgliedern geweigert, die damalige SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Quelle: op-online.de

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