SPD und Grüne fordern Klärung

Wiesbaden -  SPD und Grüne fordern Aufklärung über die Rolle der Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof, Karin Wolski, in dem Steuerverfahren gegen ihren Mann Michael.

Karin Wolski (CDU) habe 2005 ihre Kandidatur um das Offenbacher Oberbürgermeisteramt wegen zweifelhafter Geschäfte ihres Mannes aufgeben müssen, erklärte die Grünen-Fraktion gestern. Nun belege ein Pressebericht, dass der Anwalt Michael Wolski seine Geschäfte danach fortgesetzt habe.

In dem Fall, der sich seit Jahren hinzieht, berichtete die „Frankfurter Rundschau“, Wolski habe Ende 2007 eine Immobilien-Transaktion an der Côte d'Azur mit Hilfe getürkter Bescheinigungen vorantreiben wollen. Frankfurter Notare hätten diese Urkunden beglaubigt. Ziel sei es gewesen, an die Luxuswohnung eines Verstorbenen in Cannes zu kommen, ohne dass dessen Angehörige berücksichtigt werden mussten. Die Sache platzte jedoch. Wolski muss sich vor dem Landgericht Darmstadt wegen Steuerhinterziehung verantworten.

Zur Frage, warum kein Verfahren gegen Karin Wolski angestrengt werde, gibt es keine Stellungnahme

Es muss die Frage gestellt werden, warum Frau Wolski nicht spätestens ab 2005 versucht hat, ihren Mann von weiteren dubiosen Geschäften abzuhalten“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Mathias Wagner. Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann nannte es fragwürdig, dass die Steuerfahnder nur gegen Michael Wolski ermittelt hätten, aber nicht gegen seine Frau. Es gehe „auch um die gemeinsame Veranlagung von Vermögenswerten, die direkt an die Ehefrau von Herrn Wolski geflossen sein sollen“, sagte Hofmann. Der Prozess gegen Michael Wolski soll nach Angaben von Ger Neuber, Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Mitte Oktober beginnen. Bei der Steuerhinterziehung gehe es um einen beträchtlichen Betrag. Zur Frage, warum kein Verfahren gegen Karin Wolski angestrengt werde, gab er gestern keine Stellungnahme ab. Dies falle unter das Steuergeheimnis.

Michael Wolski soll als Rechtsvertreter von der Frau und späteren Witwe eines Frankfurter Unternehmers hohe Zuwendungen erhalten haben, ohne dass die Gegenleistung klar gewesen sei. Nach Medienberichten soll er als Vermögensverwalter des Ehepaars Millionenwerte abgezweigt und nicht ordnungsgemäß versteuert haben. In Frankfurt laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Untreue. Karin Wolski ist Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Frankfurt und gehört mit einem Mandat der CDU zum Hessischen Staatsgerichtshof.

(dpa/mic)

Quelle: op-online.de

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