Grüne für Rauchverbot

Wiesbaden ‐ Hessens Grüne treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Mit einem eigenen Gesetzentwurf reagiert die Fraktion auf den Plan der Regierungsfraktionen CDU und FDP, die vor allem das Rauchen in Einraum-Gaststätten wieder erlauben wollen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Voraussetzung: das Lokal wird als Raucherkneipe gekennzeichnet und Jugendlichen unter 18 der Zutritt verwehrt. Außerdem sollen in einem Raucherlokal nur „einfach zubereitete Speisen“ angeboten werden.

Hintergrund der Novellierung des erst 2007 erlassenen Gesetzes ist sowohl für die Grünen als auch für die Koalition eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu anderen Ländergesetzen. Danach ist es eine Wettbewerbsverzerrung, wenn Lokale mit Nebenraum Raucherräume einrichten dürfen, kleine Ein-Raum-Lokale diese Möglichkeit aber nicht haben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, wies darauf hin, dass die Wettbewerbsverzerrung auch beseitigt werden könne, wenn man das Rauchen in Gaststätten generell und ohne Ausnahmen verbiete. Auch das lasse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen umfassenden Nichtraucherschutz sei groß, meint die Grüne und hält es daher für widersinnig, nun das Rad zurück zu drehen.

Sorge gilt Beschäftigten in der Gastronomie

Unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten sei es ohnehin unumstritten, dass Passivrauchen gesundheitsschädigend ist. Ihre Sorge gelte daher auch den Beschäftigten in der Gastronomie, die nicht wählen könnten, ob sie sich dem Gesundheitsrisiko aussetzen oder nicht; „Die Menschen dort arbeiten ohnehin oft genug in prekären Beschäftigungsverhältnissen.“

Die Grünen wollen ferner Rauchverbote in Discotheken, und zwar in den Räumen, in denen getanzt wird. Dies habe Karlsruhe eindeutig vorgegeben. Kein Verständnis zeigen sie für die von CDU und FDP geplanten Ausnahmereglungen für Spielbanken und geschlossene Gesellschaften. Auch dort seien Beschäftigte betroffen. Schulz-Asche bedauerte, dass sich keine Mehrheiten für eine bundeseinheitliche Regelung im Arbeitsschutzgesetz finden lasse, „das wäre der beste Weg“.

Die FDP dagegen, treibende Kraft für die Gesetzesänderung auf Seiten der Koalition, wirft den Grünen vor, ihrerseits für „einen Flickenteppich“ verschiedener Regelungen in Deutschland zu sorgen und lediglich Raucher missionieren zu wollen. „Die Grünen sollten zur Kenntnis nehmen, dass jeder Mensch die Freiheit hat, freiwillig und bewusst Risiken einzugehen“, so FDP-Fraktionschef Florian Rentsch.

Quelle: op-online.de

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