Sozialminister: Sie lähmt Sparwillen

Grüttner gegen Asyl-Pauschale

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Zuständig für Hessens Flüchtlinge: Stefan Grüttner

Wiesbaden - Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner hat die Zahlung einer Flüchtlingspauschale an die Kommunen abgelehnt.

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärte der CDU-Politiker, diese Zahlungsweise komme für ihn nicht in Frage, weil so das Interesse der Kommunen an einer kostengünstigen Versorgung der Asylbewerber nicht gefördert werde. Grüttner geht von 40.000 Asylbewerbern bis Ende des Jahres in Hessen aus. Im vergangenen Jahr waren es 17 500.

Wegen der steigenden Zahlen soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung gebaut werden. Derzeit gibt es die große Erstaufnahmestelle in Gießen mit Platz für 4 500 Menschen. Unlängst wurden in Neustadt im Kreis Marburg-Biedenkopf und in Büdingen zwei weitere Aufnahmestellen für neue Flüchtlinge geschaffen. Zu Beginn des nächsten Schuljahres soll, so die FAZ, mit Geld vom Land ein Konzept zur Schul- und Berufsausbildung für jugendliche Flüchtlinge angeboten werden.

Grüttner wich der Frage aus, ob Hessen die 37 Millionen Euro, die der Bund dem Land in diesem und im kommenden Jahr für die Flüchtlingsbetreuung geben will, ganz an die Kommunen weiterleiten will. Die Mittel, so der Sozialminister, würden „im Interesse der Kommunen eingesetzt“. Die fraglichen 37 Millionen Euro seien keine originären Bundesmittel, sondern setzten sich auch aus Landesgeldern zusammen.

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Grüttner wies darauf hin, dass die Klagen der Kommunen, dass das Land Hessen zu wenig für die Unterbringung der Flüchtlinge zahle, nicht nachvollziehbar seien. Die Pauschalen in Hessen lägen zwischen 601 und 725 Euro je Person und Monat. Rheinland-Pfalz zahle Städten und Kreisen unterschiedslos 513 Euro. Die Feststellung des Bundesinnenministers, es werde kein weiteres Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben, sei „nicht sachgerecht“. Grüttner forderte die Übernahme der Gesundheitskosten für die Asylbewerber durch den Bund sowie eine nationale Asylkonferenz. mic

Quelle: op-online.de

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