„Gute Chancen für Hessen“

Frankfurt/Rhein-Main -  Wiesbaden (dpa) Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht trotz Wirtschaftskrise gute Chancen für die Entwicklung des Bundeslandes. Er stellte gestern in Wiesbaden das Regierungsprogramm der CDU/FDP-Koalition vor. Die Opposition im Landtag warf dem seit 1999 Amtierenden Amtsmüdigkeit und Orientierungslosigkeit vor.

Hessen sei eng mit der internationalen Wirtschaft vernetzt und leide als Bankenplatz besonders unter der Krise der Finanzbranche, sagte Koch. Dank guter Infrastruktur und gut ausgebildeter Arbeitnehmer „sind wir aber besser aufgestellt als unsere nationalen und internationalen Wettbewerber“, erklärte der Regierungschef.

Zur Stärkung der Wirtschaftskraft setze die neue Regierung auf einen schnellen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Der Ausbau des Flughafens Frankfurt solle gesichert werden. Ziel sei so viel Lärmschutz in der Nacht wie möglich. Im Hochschulbereich wolle Hessen zum Knotenpunkt der Mobilitätswissenschaft werden.

Als Folge der Wirtschaftskrise seien Haushaltsprobleme zu erwarten. Die Steuereinnahmen in Hessen dürften 2009 und 2010 um jeweils eine Milliarde Euro niedriger ausfallen als nach früheren Berechnungen. Für diese Landeshaushalte gehe er von Defiziten von zwei Milliarden Euro aus, so Koch. In der Bildungspolitik kündigte er an, den Schulen mehr Selbstständigkeit zu geben. Die Ganztagsbetreuung werde flächendeckend ausgebaut.

Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) brachte das 1,7 Milliarden Euro umfassende Landesinvestitionsprogramm in den Landtag ein. In der Wirtschaftskrise sichere es Arbeitsplätze in Bau und Handwerk, sagte er. Das Geld saniere Schulen und Hochschulen, verbessere also die Qualität der Ausbildung. Die Konditionen für die Gelder aus dem Konjunkturprogramm sind nach Darstellung Weimars so günstig, dass auch ärmere Kommunen sich die Projekte leisten könnten. Damit die Maßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden können, versprach der Minister ein „sehr unbürokratisches Antragsverfahren“.

SPD und Linke kritisierten, finanzstarke Kommunen profitierten von dem Programm eher als finanzschwache.

Quelle: op-online.de

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