Hahn zu Koch: „Wie geht‘s, mein Lieber?“

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Regieren nach dem Motto „Tatkraft und Gelassenheit“. Ministerpräsident Roland Koch und sein Vize Jörg-Uwe Hahn loben sich als Vorbild für Harmonie im bürgerlichen Lager.

Wiesbaden ‐ Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) sind nicht immer einer Meinung. Aber sie sind oft genug einer Meinung, um gemeinsam regieren zu können, und das kehrten die beiden Freunde gestern vor Journalisten in Wiesbaden heraus. Von Friedemann Kohler (dpa)

„Wie geht's dir, mein Lieber?“ begrüßte Hahn seinen Partner jovial. Beide gaben kleine Einblicke in das Innenleben ihrer schwarz-gelben Koalition, die Hessen am kommenden Freitag ein Jahr lang regiert haben wird.

Und wer mit der Regierungsbilanz nicht genug hatte, für den hielten die beiden einen „kleinen Paukenschlag“ (Koch) in der Bundespolitik bereit: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann ihren Gesetzentwurf zur Neuordnung der Jobcenter vergessen, Hessen tut es nämlich nicht unter einer Änderung des Grundgesetzes bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. (Mehr hierzu). „Wir fühlen uns so selbstbewusst, dass wir Diskussionsprozesse auf Bundesebene verändern wollen“, sagte Hahn dazu. Das Selbstbewusstsein habe man bei gemeinsamem Tun in Hessen getankt. Koch nannte als Regierungsprinzip „eine Kombination aus Tatkraft und Gelassenheit“. Offen ließ er, ob er die Landeshaushalte 2009 und 2010 mit jeweiligen Rekordschulden oder das erst nach einem Jahr vorgelegte Energiekonzept eher unter Tatkraft oder unter Gelassenheit einordnet.

Beide lobten die Atmosphäre in der Koalition

Allerdings sieht die schwarz-gelbe Landesregierung die Sanierung des Haushalts als wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre. Koch betonte, Hessen müsse sich auf das Verbot neuer Schulden in zehn Jahren vorbereiten. Nachhaltigkeit sei in der Umwelt- und Energiepolitik wichtig, erklärte Hahn. „Nachhaltigkeit ist aber auch in den Finanzen notwendig.“ Man müsse jetzt beginnen, „intelligent zu sparen und nicht dumm zu kürzen“. Als weiteres wichtiges Ziel nannten Koch und Hahn die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen.

Beide lobten die Atmosphäre in der Koalition, gestanden aber auch Meinungsverschiedenheiten ein. Für die Union sei die Umstellung von einer absoluten Mehrheit auf eine Koalition schwierig gewesen, sagte Koch. Hahn nannte die geplanten Hilfen für Opel, das neue Polizeigesetz und den islamischen Religionsunterricht als Themen, bei denen es Diskussionen gegeben habe. Hessen könne nach wie vor als Beispiel für eine gut funktionierende Regierung des bürgerlichen Lagers dienen, sagte Koch.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte dagegen die Regierungsbilanz enttäuschend. Kochs Zustimmung zu den Steuererleichterungen der Bundesregierung lasse sich in einem Satz zusammenfassen: „Egal ob es ökonomisch sinnvoll ist oder nicht, wir haben die Macht es zu tun und deshalb tun wir es.“ Schäfer-Gümbel kritisierte auch den Umgang mit Mobbingopfern in der Finanz- und Steuerverwaltung. Die Regierung habe auch ihr Wort gebrochen, bei einem Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Nachtflugverbot einzuführen. Die FDP trage als Anhängsel der CDU die Rekordverschuldung von 3,4 Milliarden Euro für 2010 mit, warf der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir den Liberalen vor. „Außer billiger Rhetorik bei der Integrationspolitik“ habe die FDP keine Akzente gesetzt.

Quelle: op-online.de

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