Auch Handwerk braucht in Krise Staatshilfe

Offenbach/Wiesbaden - Die Handwerksbetriebe der Region haben die vergangenen Krisenmonate laut Bernd Ehinger „mit einem blauen Auge“ überstanden. Insgesamt habe die Branche nur wenig Umsatz verloren und die Beschäftigung in etwa halten können. Von Frank Pröse

Die Handwerksbetriebe der Region haben die vergangenen Krisenmonate laut Bernd Ehinger „mit einem blauen Auge“ überstanden. Insgesamt habe die Branche nur wenig Umsatz verloren und die Beschäftigung in etwa halten können. Der Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main vergaß gestern beim traditionellen Jahresempfang der Kreishandwerkerschaft allerdings nicht, diesen Erfolg auch den Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zuzuschreiben.

Sowohl das landeseigene Konjunkturpaket als auch die Einrichtung eines Kapitalfonds zur Stärkung der Eigenkapitalbasis für Kleinunternehmen hätten dem Handwerk gut getan, sagte Ehinger im Beisein von Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP).

Hausbanken sollen den Betrieben aus diesem Fonds die bereitgestellten Eigenkapital ersetzenden Mittel von 25.000 bis 75. 000 Euro um 50 Prozent aufstocken. Kreishandwerksmeister Wolfgang Kramwinkel hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die in den meisten Fällen zu dünne Eigenkapitaldecke der Betriebe die vollständige Vorfinanzierung von Aufträgen erschwere. Minister Hahn stellte den Fonds zwar nicht in Zweifel, kritisierte aber, dass damit nur Symptome kuriert, die Probleme aber nicht an den Wurzeln gepackt würden.

Geringe Eigenkapitalquote eine Folge des Steuersystems?

Seiner Auffassung nach sei die geringe Eigenkapitalquote eine Folge des Steuersystems. So lasse es die Besteuerung beispielsweise der Entnahme von Gewinnen aus dem Unternehmen in Ländern wie der Schweiz zu, dass die Eigenkapitalquote der Unternehmen dort inzwischen auf 35 bis 45 Prozent habe gesteigert werden können. Mit einem Appell an die „wichtigsten Auftraggeber“, die Vertreter der Kommunen, bei der Auftragsvergabe Betriebe der Region stärker zu berücksichtigen, griff Ehinger eines der Hauptanliegen von Kramwinkel auf, der unter anderem bei öffentlich-privaten Projekten (ÖPP oder PPP) in dieser Hinsicht Defizite ausgemacht hat.

Die verantwortlichen Politiker müssten doch ein vitales Eigeninteresse haben, dass die von ihnen vergebenen Aufträge in der Region bleiben. Die Gewerbsteuerzahlungen, die Steuern der Arbeitnehmer und nicht zuletzt deren Kaufkraft würden ja wieder in die Kassen der Kommunen zurückfließen.

„Hyperaktive Politik ohne Kompass“

Weil öffentliche Aufträge in der Regel in großen Komplexen ausgeschrieben würden, sollten sich die Handwerksbetriebe ihrerseits zu Bieter- und Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen, empfahl Kramwinkel seiner Klientel. Der Kreishandwerksmeister forderte erneut die Abschaffung der 1-Euro-Jobs, weil Kommunen über die Vergabe dieser Arbeiten den Betrieben Aufträge und Arbeit entzögen.

Kramwinkel mahnte die schnellstmögliche Umsetzung infrastruktureller Baumaßnahmen an und zeigte kein Verständnis für den Förderstopp bei erneuerbaren Energien. Justizminister Hahn verteidigte dagegen diese Maßnahme: „Die Förderung kann nur eine Anschubfinanzierung sein und irgendwann ist mal Schluss mit schieben.“ Hahn, der sich über das allseitige Lob freuen durfte, das Arbeitsgericht in Offenbach und das Amtsgericht Seligenstadt nicht dem Rotstift geopfert zu haben, ging während seiner Rede hart mit der Bundesregierung ins Gericht, sprach von „hyperaktiver Politik ohne Kompass“. Die Koalition wisse nicht wohin und warum.

Quelle: op-online.de

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