Verkehrsminister Al-Wazir verteidigt neue Gebührenordnung

Harte Debatte über Flughafen-Entgelte

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Wiesbaden Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will über die Preisschraube die Fluggesellschaften dazu bewegen, den Lärmschutz ernster zu nehmen. Von Michael Eschenauer

„Der Preis ist der wirksamste Anreiz für die Airlines, möglichst rasch auf möglichst lärmarme Maschinen umzurüsten“, sagte der Minister gestern im Landtag.

Die neue Gebührenordnung am Frankfurter Airport, die höhere Kosten für lautere Flugzeuge vorsieht, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Flughafenentgelte seien grundsätzlich ein Instrument zur Beschränkung des Fluglärms. Die Entgeltordnung vom Flughafenbetreiber Fraport muss vom hessischen Verkehrsministerium jedes Jahr genehmigt werden. Ziel müsse sein, die Zahl der Kurzstreckenflüge zu reduzieren, erklärte Al-Wazir.

Fraport gewährt Rabatt

Die Debatte um den von Fraport gewährten zusätzlichen Rabatt bei Starts und Landungen dauerte gestern an. Der Flughafenbetreiber senkt die Gebühren für leise Maschinen im internationalen Verkehr, wenn sie mehr Fluggäste nach Frankfurt bringen.

Anwohner, Bürgermeister von Anliegergemeinden und die Linken im Landtag sehen in dem auf zwei Jahre befristeten Programm einen Anachronismus, der darauf abziele, mehr Flugverkehr in die Region zu locken.

Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, forderten die Linken gestern, das von Al-Wazirs Vorgänger Florian Rentsch (FDP) genehmigte Rabattsystem zurückzunehmen. Die Interessen der stark lärmgeplagten Menschen müssten endlich über denen von Fraport und der Luftfahrtbranche stehen, erklärte Fraktionschefin Janine Wissler. Das neue Programm sehe eine Belohnung vor, wenn mehr Lärm erzeugt werde.

Demgegenüber betont Fraport-Chef Stefan Schulte, das Angebot „Fra-Connect“ sei eine Weiterentwicklung der nach Lärm gestaffelten Flugzeug-Gebühren, die ohnehin leisere Maschinen bevorzugten. Der starke Hebel zugunsten einer Lärmminderung verbinde Elemente der Effektivität und der Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des Flughafens mit dem Ziel des Lärmschutzes. Man biete keinesfalls wie „ein billiger Jakob“ Starts und Landungen zu Dumpingpreisen an.

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So seien die Entgelte generell zu zwei Dritteln von der Zahl der jeweils in der Maschine beförderten Passagiere abhängig. In der seit dem Jahre 2010 gültigen Entgeltordnung habe man, so Schulte, die Sätze um jährlich 4,5 Prozent angehoben und tue das auch weiter. Im Rahmen des noch bis 2015 gültigen Konzepts senke die Neuerung „Fra-Connect“ die insgesamt anfallenden Gebühren um lediglich fünf Prozent.

Sie greife erst ab einer Steigerung der Fluggastzahl um ein Prozent. „Fra-Connect“ funktioniert so, dass jede Fluglinie für jeden ihrer Passagiere etwas weniger Gebühren zahlt. Der Rabatt gilt aber nur für diejenigen Fluggäste, mit denen die Fluglinie über den Vorjahreszahlen liegt.

Und er greife nur dann, wenn diese in leiseren Flugzeugen sitzen, wie Flughafensprecher Christopher Holschier erläutert. Für das bisher beförderte Kontingent blieben die Gebühren gleich.

Quelle: op-online.de

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