Hassprediger leichter abschieben

Wiesbaden - Sogenannte Hassprediger sollen nach dem Willen Hessens künftig leichter abgeschoben werden können. Innenminister Boris Rhein (CDU) erneuerte in Wiesbaden seine Forderung nach einer entsprechenden Verschärfung der derzeitigen Gesetze.

„Es kann nicht sein, dass wir solche radikalen Muslime um alles in der Welt behalten müssen“, sagte Rhein, der derzeit der Innenministerkonferenz (IMK) vorsitzt, in Wiesbaden. Seine Forderung will er beim nächsten Treffen der Ressortchefs in rund zwei Wochen - am 21./ 22. Juni in Frankfurt - besprechen.

Vor allem die islamistische Gruppe der Salafisten sei ein „echtes Problem“, das die Sicherheitsbehörden ernst nehmen müssten, sagte Rhein. „Wir müssen wissen, wer ist in den Netzwerken, wo sind die Anstifter, was ist das Umfeld.“ Der Minister verwies auf den Anschlag am Frankfurter Flughafen, bei dem zwei US-Soldaten Anfang März getötet wurden. Dem Attentäter seien im Nachhinein Kontakte zu einem salafistischen Netzwerk nachgewiesen worden. Einzeltäter, die sich innerhalb kürzester Zeit radikalisieren könnten, halte er „nach wie vor für die größte Bedrohung“.

Internetkriminalität und Hackerszene

Deshalb müsse rasch die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden, nach den neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Auch über eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wollen die Innenminister bei ihrem Treffen in Frankfurt erneut beraten. Rhein sagte dazu, es müsse besprochen werden, welche der Regelungen noch Sinn machten und welche nicht.

Der CDU-Politiker will auch die zunehmende Bedrohung durch Internetkriminalität und die Hackerszene thematisieren. Es gebe nicht nur einen besorgniserregenden Handel mit den Daten von Kreditkarten. Ganze Staaten würden angegriffen. Notrufnummern, Mobilfunknetze oder Börsenplätze lahmgelegt. Die Abwehr solcher Angriffe sei eine „riesige Zukunftsaufgabe“, meinte der Minister und plädierte dabei für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Experten müssten zusammengebracht werden, um eine wirksame Abwehrstrategie zu entwerfen.

dpa

Quelle: op-online.de

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