Im Landtag tobt der Wahlkampf

„Hauch von Monarchie“

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Wiesbaden - Auch wenn die heiße Phase erst nach den Sommerferien beginnt: Der Wahlkampf war allgegenwärtig in der letzten Sitzungswoche des Landtags vor der Sommerpause. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Die letzte Plenarwoche war von den bevorstehenden Auseinandersetzungen geprägt. Da wurde noch einmal mit allen bekannten Argumenten über Windkraft und Schulpolitik gestritten, die Regierungsfraktionen klopften sich selbst stundenlang auf die Schulter für ihre Wirtschafts- und Verkehrspolitik, während die Opposition die Erfolge ebenso lange und heftig in Abrede stellte.

Die Grünen hatten für die Aktuellen Stunden das Adoptionsrecht für Homo-Ehen gewählt. Denn die pfiffigen Ökos hatten ein Zitat von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gefunden, der sich nach dem Pro-Adoptions-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu bekannt hatte, dem Gericht selbstverständlich zu folgen. Die CDU, die anders darüber denkt, solle bitte nicht versuchen, „mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen.“ Klar, dass die Grünen da die Probe aufs Exempel machen wollten. Und wie ging es aus? Wie immer: Ob die CDU Hahn gedroht hat, ist nicht bekannt, die Koalition lehnte den Grünen-Antrag dazu jedenfalls geschlossen ab. Es komme nur auf das Kindeswohl an, warf Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in die Debatte, was die Grünen zu dem Hinweis veranlasste, dies sei bei Adoptionen generell der Fall.

Als eine Steilvorlage für die FDP entpuppte sich einmal mehr die Ankündigung von Grünen-Chef Tarek Al-Wazir, er wolle Wirtschafts- und Verkehrsminister werden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich (FDP) witterte gar einen „Hauch von Monarchie“ im Landtag, nachdem Al-Wazir „sich selbst gekrönt“ habe. Als Minister werde der Grüne für Angst und Schrecken sorgen im Hessenland, sagte Greilich voraus und stockte eine Zehntelsekunde, bevor er das Wort Öko-Dirigismus in den Mund nahm. Der mutmaßliche Grund dafür ist ernst, denn sein Fraktionskollege Alexander Noll hatte den Grünen kürzlich Öko-Faschismus vorgeworfen und sich dafür auch nicht entschuldigt. Und Boris Rhein? Ist noch im Amt, trotz der SPD-Forderung nach Entlassung wegen des unglücklichen Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demo in Frankfurt.

Quelle: op-online.de

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