Haushalt der Bürger bleibt

Frankfurt (mic) - Hoch umstritten und nicht ganz billig - trotzdem soll es ihn auch in den kommenden Jahren geben, den Bürgerhaushalt für die Stadt Frankfurt, in den Vorschläge der Frankfurter Bürger eingearbeitet wurden.

Der 2013er Etat, der am 13. Dezember vorgelegt wird, ist bereits einer. Die aufwendige Maschinerie, die nötig war, um die Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Führung der Stadtgeschäfte herauszufiltern, kostete 790.000 Euro. Doch auch künftig, wenn Anlaufkosten wie der Aufbau einer speziellen Internetseite und die teure Werbung für das Projekt geringer ausfallen, bleiben die Kosten sechsstellig bei rund 250.000 Euro. Ursprünglich hatte man sogar mit einem Aufwand von 1,2 Millionen Euro gerechnet.

Insgesamt lassen die Ergebnisse wenig Euphorie zu. Nur knapp 3000 Frankfurter haben überhaupt Vorschläge eingereicht - insgesamt formulierten sie 1300 Ideen zu dem Thema, für was die Stadt Geld ausgeben oder wo sie sparen sollte. Damit bleibt das Interesse deutlich hinter den Erwartungen von Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU), der das Vorhaben betreut, zurück. Er wollte mindestens ein bis zwei Prozent der Frankfurter Bevölkerung zum Mitmachen animieren. Das wären dann mindestens 7000 gewesen.

Bürgerforum mit 100 Personen

Dennoch will der schwarz-grüne Magistrat die Bürgerhaushalte aus Gründen der aktiven Bürgerbeteiligung in Zukunft beibehalten. Die Grünen wollen die Bewertung des Vorhabens durch die Frankfurter Goethe-Universität abwarten.

Begonnen hatte das Vorhaben im Jahre 2011. Auf der Homepage der Stadt, aber auch per Brief konnten Vorschläge geäußert werden. Danach fand ein etwa 100 Personen starkes, unter dem Interessentenkreis ausgelostes Bürgerforum statt, das die am häufigsten genannten und am höchsten bewerteten Vorschläge diskutierte. Es blieben rund 120 Vorschläge, die gemeinsam mit dem Haushalt 2013 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden sollen. Allerdings stellte sich bei der verwaltungsinternen Prüfung bereits heraus, dass ein Drittel nicht empfehlenswert oder nicht umsetzbar ist. Nur drei der Vorschläge haben echte Chancen, im Haushalt aufzutauchen. Ob die Ideen der Bürgerschaft am Ende berücksichtigt werden, entscheidet generell die Stadtverordnetenversammlung, da sie die Haushaltshoheit besitzt.

Viele Vorschläge schon in Arbeit

Immerhin sind 31 der 120 Vorschläge bereits umgesetzt worden. Zudem hat die Verwaltung unabhängig von der Aktion zahlreiche Vorschläge bereits in Arbeit. Dies betrifft zum Beispiel die Sanierung des Goetheturms oder die Abschaffung von lauten Laubbläsern. Größere Projekte wie der Bau des Stadthauses in der „neuen“ Altstadt, wurden bereits als fix und nicht veränderbar eingestuft. Gerade hier hatten viele Bürger vorgeschlagen, die Ausgaben einzusparen.

Quelle: op-online.de

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