Haushaltsdebatte

Landtag besorgt wegen Anti-Islam-Demos

+

Wiesbaden - Die Welle anti-islamischer Kundgebungen in Deutschland hat gestern die Haushaltsdebatte im hessischen Landtag überschattet. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte eine gesellschaftliche Antwort auf die Demonstrationen. Von Friedemann Kohler

Zu den Teilnehmern zählten Rechtsextreme und Ewiggestrige, aber auch Bürger mit Angst um das Land, sagte der CDU-Bundesvize in Wiesbaden. Bouffier warnte allerdings: „Dumpfe Angstparolen, Ausgrenzung, Intoleranz oder gar Gewalt finden niemals unsere Nachsicht oder gar Verständnis, sondern unseren entschlossenen Widerstand.“ Zuletzt waren in Dresden rund 15.000 Menschen zu einer Kundgebung der Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) gekommen. In Hessen hat es bislang nur in Kassel kleine Ableger gegeben.

Lesen Sie dazu auch:

Deutsche Politik uneinig über Umgang mit Pegida

„Was dort in Dresden passiert, muss uns beunruhigen“, sagte SPD-Fraktions-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Er warf Bouffier vor, sich nicht klar vom hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer abzusetzen. Dessen wiederholte islam-feindliche Äußerungen bereiteten den Boden für Bewegungen wie Pegida. „Wir haben auch ein Probleme im Landtag, und das heißt Hans-Jürgen Irmer“, sagte Schäfer-Gümbel. Da Fremdenfeindlichkeit mit Patriotismus nichts zu tun habe, habe sie in Hessen keinen Platz, sagte der Grünen-Fraktions-Chef Mathias Wagner. Linken-Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen merkte an, dass Deutschlands Politik gegenüber den verschuldeten südlichen EU-Mitgliedern nationalistischen Haltungen Vorschub leiste.

15.000 bei "Pegida"-Demo in Dresden

15 000 bei "Pegida"-Demo in Dresden

In der auf zwei Tage angelegten Haushaltsdebatte ging es zunächst um den Etat des Ministerpräsidenten. Er ist mit 90 Millionen Euro einer der kleineren Haushaltsposten, doch daran entzündet sich traditionell die Generaldebatte. Insgesamt plant Hessen für 2015 Ausgaben von fast 24 Milliarden bei Einnahmen von 23,17 Milliarden Euro. Bouffier nannte es einen Erfolg, dass die Neuverschuldung um 230 auf 730 Millionen Euro sinken soll. Die Kreditaufnahme sei immer noch zu hoch, kritisierte FDP-Fraktions-Chef Florian Rentsch: „Der Haushalt ist knapp an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit.“ Angesichts wachsender Konflikte wegen des Windenergie-Ausbaus schlug Schäfer-Gümbel einen zweiten Energiegipfel vor.

dpa

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare