Was heißt wohnortnah?

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Verwaltungsrichter Pierre Becker

Wiesbaden - Der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder gilt erst ab 1. August, doch es gibt schon den ersten Rechtsstreit, in diesem Fall zwischen Eltern und der Stadt Köln. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Das Verwaltungsgericht in der Domstadt hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass ein Betreuungsplatz nicht weiter als fünf Kilometer entfernt sein darf, um dem Kriterium des wohnortnahen Angebots zu entsprechen. Das mag gerade größere Kommunen erschrecken, noch weitreichende Folgen könnte auch der zweite Teil des Urteils haben: Das Gericht meint nämlich, dass die Eltern das Recht haben zu entscheiden, ob ihr Kind von einer Tagesmutter (bzw. einem Tagesvater) betreut wird oder in einer Krippe. Die Kommunen dürften also nicht einfach einen Tagespflegeplatz zuweisen, wenn Eltern eine Krippe wünschten, so der Kölner Richter Pierre Becker. „Das bedeutet auch, dass Kommunen gewisse Überkapazitäten schaffen müssen“, so Richter gegenüber unserer Zeitung. Die Stadt Köln hat jedoch Beschwerde eingelegt beim Oberverwaltungsgericht in Münster.

Von Überkapazitäten kann gerade in großen Städten mit hohem Betreuungsbedarf ohnehin keine Rede sein. In Frankfurt etwa erwartet das zuständige Stadtschulamt, dass zum 1. August 70 Prozent des Bedarfs gedeckt werden kann, 100 Prozent würden erst 2016 erreicht. Dort sieht man den Rechtsanspruch auch dann erfüllt, wenn das Kind einen Kitaplatz bekommt, den die Eltern nicht ausgesucht haben. Auch das hessische Sozialministerium geht davon aus, dass Kindertagespflege und die Betreuung der unter Dreijährigen in Kindertageseinrichtungen gleichwertige Alternativen seien. Beide Betreuungsformen würden im Gesetz zur Erfüllung des Rechtsanspruchs genannt.

Der Deutsche Städtetag glaubt nicht, dass die Kommunen die Wohnortnähe immer einhalten können, vor allem in der Übergangszeit ab 1. August. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus meint, auch „die Wahl zwischen Kita und Tagespflege kann nicht immer gewährleistet werden“. Bestünden Alternativen, werde man das aber berücksichtigen. Noch unklar ist, ob der Rechtsanspruch auch automatisch einen Ganztagsplatz sichert und wie Eltern entschädigt werden, wenn ihnen gar nicht geholfen werden kann. Denn wenn es definitiv keinen Platz mehr gibt, hilft auch eine Klage wenig. In bestimmtem Umfang können Eltern aber Mehrkosten geltend machen, die ihnen entstehen, wenn sie in diesem Fall selbst eine private Kita oder ähnliches finden. Anwälte raten den Eltern, ihr Kind auf jeden Fall früh anzumelden und bei einem Bescheid die Einspruchsfristen zu beachten. Bei möglichen Klagen solle man auf jeden Fall das Eilverfahren wählen, rät auch Richter Pierre Becker.

Quelle: op-online.de

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