Verbot von Clubs

Lichtblick für die „Hells Angels“

+
Ein Höllenengel mit Kutte. Heute wollen die harten Kerle, die sich in Männerbünden geborgen fühlen, gegen das Verbot ihrer Clubs protestieren.

Frankfurt (mic) - Auf der einen Seite steht der geplante Protest von Mitgliedern des Motorradclubs „Hells Angels“ gegen das Verbot der „Chapter“ Frankfurt und Westend. Auf der anderen die rechtliche Auseinandersetzung mit dieser durch das hessische Innenministerium im Herbst verfügten Maßnahme.

Und genau hier sind die Dinge in Bewegung geraten: Bei der Anfechtungsklage des Frankfurter Rechtsanwalts, der die Clubs vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel vertritt, gerät das Innenministerium zunehmend unter Druck.

Berichten von Frankfurter Neuer Presse und Frankfurter Rundschau zufolge setzt „Angels“-Rechtsanwalt Michael Karthal zunächst weniger auf den Versuch, den Verdacht der organisierten Kriminalität auszuräumen. Im Vordergrund seiner Strategie, das Vereinsverbot abzuwenden, scheinen dagegen zunächst formale Argumente zu stehen. Es geht um die Frage, ob – wie es im Vereinsgesetz vorgeschrieben ist – das Innenministerium vor dem Verbot der Chapter eine eigene Bewertung der Sachlage vorgenommen hat, oder ob man sich dabei zu sehr auf die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Polizei stützte.

Überschreitung polizeilicher Kompetenzen?

Die Sache gewinnt an Dynamik durch das Bekanntwerden eines vertraulichen Konzeptpapiers zur Polizeistrategie auf Bund-Länder-Ebene in Sachen Rockerclubs. Dessen Inhalt kann dahingehend bewertet werden, dass die Polizeibehörden ihre Ermittlungen gegen die Rockerszene mit dem klaren Ziel intensiviert haben, um die Gruppe später durch das jeweils zuständige Innenministerium verbieten zu lassen. Dies wäre, so die Auffassung des Verwaltungsrechtlers, eine Überschreitung der polizeilichen Kompetenzen sowie eine interessengeleitete und bewertende Vorgehensweise statt einer objektiven Sicherung bloßer Tatbestände. Karthal, so die Medienberichte, werde vor Gericht möglicherweise argumentieren, dass zwar eine kriminelle Ausrichtung der „Hells Angels“ vorliegen möge, die Vorgehensweise der Behörden aber nicht mit dem Vereinsgesetz vereinbar sei. Diesem zufolge darf die Polizei Beweise nur sammeln.

Der Einleitung eines Verbotsverfahrens müsse zwingend eine Abwägung und Bewertung der Erkenntnisse durch das Innenministerium vorangehen. Dies sei bei den „Hells Angels“ nicht geschehen. Die Polizei habe Kompetenzen überschritten, das Innenministerium seine nicht genutzt. Den Behörden ließe sich so der Vorwurf machen, nach der Prämisse gehandelt zu haben: Wir können Einzelpersonen keine Straftaten nachweisen, also versuchen wir, den ganzen Verein zu verbieten. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in ein Grundrecht.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare