Kampf gegen Verbot

Hells Angels ziehen vor Verfassungsgericht

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Frankfurt/Karlsruhe - Die Hells Angels kämpfen weiter gegen ihr Verbot: Sie ziehen nun bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Hells Angels geben nicht auf: Im Kampf gegen das Verbot zweier Frankfurter Ortsgruppen ziehen die Rocker jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Ihr Anwalt bestätigte heute einen Bericht des Nachrichtenportals hr-online, das sich auf die „Bild“-Zeitung beruft. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte den Eingang der Verfassungsbeschwerde.

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Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte in September 2011 die beiden Gruppen „Westend“ und „Frankfurt“ verboten. „Im Zentrum ihrer Tätigkeit stehen Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel“, sagte der Minister damals zur Begründung und sprach von „lupenreinem organisierten Verbrechen“. Im März 2013 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel: Das Verbot war rechtens, das Gericht wies die Klagen der beiden Ortsgruppen ab.

Nun versuchen die Rocker es in Karlsruhe. Ihr Argument: Eine Diskrepanz zwischen der deutschen Rechtsprechung und der Rechtsauffassung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach dessen Auffassung müssten - anders als in Deutschland - vor einem Vereinsverbot zunächst Alternativen geprüft werden, erklärte Hells Angels-Anwalt Michael Karthal.

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dpa

Quelle: op-online.de

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