Kreishaushalt ist verabschiedet

Herbe Kritik am Sparwillen

+
40 Jahre sind eine lange Zeit. Gestern spielte diese Zeitspanne für die beiden SPD-Kreistagsabgeordneten Rolf Wenzel - zweiter von links mit Ehefrau Sabine Masal-Wenzel - und seinen Kollegen Günter Lachmund eine wichtige Rolle: Sie wurden von Kreistagsvorsitzenden Paul Scherer (links) und Landrat Oliver Quilling (rechts) für vier Jahrzehnte im Kreistag geehrt.

Dietzenbach - Der Haushalt des Kreises Offenbach für 2013 ist in Kraft. Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU und SPD verabschiedete der Kreistag gestern gegen die Stimmen der Opposition das Zahlenwerk. Von Michael Eschenauer

Bei Aufwendungen in Höhe von 524 Millionen Euro liegt das Jahresdefizit bei 65,7 Millionen Euro, die Kassenkredite bei 631 Millionen Euro. Während in der mehrstündigen, straff geführten Debatte die Redner von SPD und CDU auf die geringfügige, aber dennoch fragile Verbesserung der Einnahmen hinwiesen, beschuldigten insbesondere FDP und Grüne den Kreisausschuss, sich nicht wirklich für Einsparungen ins Zeug zu legen. So konzedierte zwar Daniell Bastian für die Liberalen, dass der kommunale Finanzausgleich, die Umlagen des Landeswohlfahrtsverbandes und die Bundeszuweisungen im Sozialbereich verbessert werden müssten, der Kreis selbst bleibe aber aufgefordert, seine Anstrengungen ebenfalls zu verbessern.

Es reiche nicht, immer wieder die eigene Ohnmacht angesichts einer angeblichen fast 100-prozentigen Fremdbestimmung zu betonen. Es müsse, so Bastian, zu denken geben, wenn der Kreis Offenbach, der bei der Wirtschaftskraft im Hessenvergleich auf Platz drei stehe, gleichzeitig die am höchsten verschuldete Region sei. Der FDP-Mann beschuldigte Kämmerer Carsten Müller (SPD), keine finanzpolitische Führung zu zeigen, und auch Landrat Oliver Quilling (CDU) greife zu wenig ein. Viele Leistungen, die der Kreis zu erbringen habe, seien zwar tatsächlich auf Heller und Pfennig gesetzlich vorgeschrieben, dies treffe aber nicht auf alle Bereiche zu. Eine von der Kreisspitze angestoßene Debatte über die Senkung von Standards bei der Ausgestaltung bestimmter Angebot finde nicht statt.

Schulen in gutem Zustand

Reimund Butz, Fraktionssprecher der Grünen, machte in einer von der großen Koalition kritisierten Rechnung das PPP-Schulprojekt für die Sanierung und den Betrieb der 93 Schulen im Kreis mit Hilfe von Privatfirmen für Schulden in Höhe von 290 Millionen Euro verantwortlich. Er gab allerdings zu, dass im Falle einer Verantwortlichkeit des Kreises für diesen Bereich die Schulen nicht in dem guten Zustand wären, in dem sie jetzt seien. Ohne PPP, ohne die „Altlasten“ des Ex-Landrats Peter Walter wäre nach Butz’ Einschätzung ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen.

Für die CDU stritt deren Fraktionsvorsitzender Bernd Abeln ab, dass die Koalition oder der Kreistag Geld verschwendet haben. Obwohl an den Aufgaben, die der Kreis für seine Bürger erbringen müsse, nicht herumgeschraubt werden könne, sei es der Kreisspitze gelungen, den Haushalt um mehr als 70 Millionen Euro zu entlasten. Es werde jedoch immer schwerer, weitere Erfolge einzufahren. Es bestehe, so Abeln, im Gegenteil die Gefahr, durch weitere Streichungen bei den gerade noch 1,16 Millionen Euro betragenden freiwilligen Leistungen jegliches privates Engagement zu zerstören. Der CDU-Politiker forderte eine konsequente Anwendung des „Konnexitätsprinzips“, nach dem Bund und Land bei den Leistungen, die sie initiiert haben, auch die Kosten tragen müssen.

Ein erster Schritt

Eine Anpassung des Finanzausgleichs zwischen Ländern ebenso wie auf kommunaler Ebene sei ebenfalls geboten. Die vom Bund angekündigte Übernahme der Kosten für die soziale Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei ein erster Schritt in diese Richtung. Die Verluste durch Anlagenspekulationen des Kreises (etwa Fleesensee) seien ärgerlich und die Schul-Kosten seien hoch, aber nicht falsch. Zu einer Lösung der Finanzmisere hätten laut Abeln beide Ausgabenposten nicht beitragen können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Müller sieht angesichts des von 95 Millionen im Jahre 2011 auf 65 Millionen Euro für 2013 gesunkenen Jahresdefizits zwar eine Verbesserung der Lage, aber keinesfalls einen grundsätzlichen Trendwechsel. Die Verbesserung sei begründet in der allgemein guten Wirtschaftslage und der durch die starke Wirtschaftskraft der Kreiskommunen ausgelösten Steigerung der Kreisumlage. Doch dies sei keine verlässliche Basis, so Müller. Unverzichtbar bleibe es deshalb, die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare