Zusätzlicher Asylkompromiss mit der Bundesregierung

Hessen: 400 Millionen Euro mehr Steuermehreinnahmen

Wiesbaden - Hessen rechnet weiterhin mit 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in diesem Jahr. Zusätzlich würden weitere rund 110 Millionen Euro erwartet, die aus dem Asylkompromiss mit der Bundesregierung resultierten, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden.

Die Länder erhalten höhere Anteile der Umsatzsteuer, um die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe schultern zu können. Hessen rechnet laut Schäfer statt der 393 Millionen Euro, die der Haushalt 2015 für Flüchtlingshilfe vorsieht, mit weiteren zusätzlichen Ausgaben von mindestens 160 Millionen Euro. Auch für 2016 bringe die aktuelle Steuerschätzung im Vergleich zu der Prognose vom Mai kaum Veränderungen, erklärte der Minister. Die Einnahmen würden zwar um rund 220 Millionen Euro steigen. Diese Summe resultiere aber ausschließlich aus dem höheren Umsatzsteueranteil durch die Regelung im Asylkompromiss. Ohne diese Summe werde im kommenden Jahr mit einem Minus von rund 50 Millionen Euro kalkuliert, erklärte Schäfer. Er gehe aber davon aus, dass das Minus im Rahmen der Abrechnung des Länderfinanzausgleichs ausgeglichen werde. Die Landesregierung werde trotz der hohen Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge und den notwendigen Investitionen in Bildung, Forschung und Sicherheit weiter an ihrem Sparkurs festhalten, versicherte der Finanzminister. An der Schuldenbremse werde nicht gerüttelt.

„Ich halte eine Debatte über einen Aufschub der Schuldenbremse für politisch schädlich." Diese Möglichkeit hatte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser ins Spiel gebracht. Falls die Steuereinnahmen für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht reichten und der Bund nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stelle, „nützt es nichts, auf dem Prinzip der schwarzen Null herumzureiten", betonte auch Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Volker Fasbender, warnte dagegen davor, die Schuldenbremse infrage zu stellen: „Das wäre angesichts der großen Pensionslasten in der Zukunft politisch unverantwortlich." Hessen will nach der Finanzplanung im Jahr 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Ein Jahr später tritt dann die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse in Kraft. (dpa)

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare