Jede zweite Kommune erhöhte Steuer

Offenbach (psh) - Höhere Abgabe für Hund, Gewerbe oder Grundstück: Mehr als die Hälfte aller hessischen Kommunen hat in diesem Jahr laut einer Umfrage einzelne Steuern angehoben. Nach Angaben vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen erhöhten 249 von 426 Städten und Gemeinden Abgaben.

„Wir appellieren an alle kommunalen Entscheidungsträger, nicht erneut an der Steuerschraube zu drehen“, sagte der BdSt-Landesvorsitzende Ulrich Fried. Um die Belastung für die Bürger und Betriebe nicht noch mehr zu erhöhen, seien mutige Einsparungen unerlässlich. „Es fehlt vielfach in der Tat am Mut, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen“, sagte er auf Anfrage unserer Mediengruppe. „Offensichtlich hat man den nächsten Wahltermin im Hinterkopf und möchte ungern Wählerpotenziale verstimmen. Dieses Phänomen ist aber nicht nur bei Kommunalpolitikern, sondern auch bei Landes- und Bundespolitikern zu beobachten: Man denkt und handelt zu sehr in Wahlperioden statt in Generationen“, ergänzte er.

Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen in den Städten und Gemeinden gebe es kein Sparraster, das für alle passe, meinte Fried: „Doch auf einem Gebiet lässt sich für die meisten Kommunen noch viel erreichen. Es geht um die interkommunale Zusammenarbeit. In nahezu allen Verwaltungsbereichen sollte man sich die Frage stellen, ob die Zusammenarbeit mit der oder den Nachbarkommunen Kosteneinsparungen mit sich bringen kann. “ Vieles lasse sich gemeinsam kostengünstiger erreichen, ohne dass die Qualität der Leistung und der Service für die Bürger darunter leiden müssten, sagte Verbandschef Fried.

Quelle: op-online.de

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